Landeshauptleute kritisch zu TTIP und CETA

Die Landeshauptleute-Konferenz hat vergangene Woche bei einer Tagung in Salzburg erneut kritisch zu den transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen Stellung genommen. Die Länder begrüßen grundsätzlich den Abbau und die schrittweise Beseitigung von Handelshemmnissen und anerkennen die zentrale Bedeutung, die dem Handel von Waren und Dienstleistungen für den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger zukommt, dennoch dürfen, so Landeshauptmann Josef Pühringer, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum nicht die ausschließlichen Kriterien für die Beurteilung derartiger Abkommen sein. Die österreichischen Bundesländer fordern daher erneut verbindliche Regelungen im Abkommen, um die in der EU geltenden arbeitsrechtlichen Normen und gesetzlichen Standards für Produktsicherheit, Daten-, Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutz zu gewährleisten. Diese Forderungen dehnten sie auch auf das Abkommen CETA der EU mit Kanada aus und verlangten sowohl für CETA als auch für TTIP transparente Verfahren und die Einbindung nationaler Parlamente. Außerdem lehnen die Landeshauptleute Schiedsverfahren gegen Staaten in diesem Zusammenhang ab – es dürfe zu keiner Aushebelung der ordentlichen Gerichtsbarkeit kommen. Freihandelsabkommen, wie diese, sind als gemischte Abkommen abzuschließen und bedürfen daher zu ihrer Wirksamkeit auch der Genehmigung durch die nationalen Parlamente. Vor allem lehnten die Landeshauptleute es ab, dass der Europäische Rat eine vorläufige Anwendung von CETA und TTIP beschließe, was er mit einfacher Mehrheit der Staaten und zugleich einfacher Mehrheit der Bewohner der Staaten tun könne. Pühringer: “Eine solche provisorische Inkraftsetzung kann trotz Nicht-Einigung zu einer langfristigen sogar dauerhaften Anwendung der beiden Abkommen führen, was wir nicht wollen.” Die Beschlüsse erfolgten einstimmig.