Landesbauernrat: Vielfalt der ÖVP als Chance begreifen und nützen

Zweimal jährlich findet der Landesbauernrat statt. Dieser soll nun abwechselnd neben fachlichen Informationen Gelegenheit zu allgemeinen politischen Diskussionen geben – um den Funktionären Mitspra­che zu ermöglichen und das Profil der OÖVP zu schärfen. Zum ersten Dialog des neuen Formats waren vergangene Woche Donnerstag Landeshauptmann-Stellvertreter Thomas Stelzer, ÖAAB-Bundes- und Landesobmann August Wöginger sowie Wirtschaftsbund-Landesobfrau Doris Hummer geladen.

Eigenverantwortung und Flexibilität

Die Statements der Bünde-Vertreter machten klar, dass die Schnittmenge zwischen den Bünden größer ist als in der Öffentlichkeit oft wahrgenommen. Leistungsbereit und ausgleichend, lösungsorientiert und den Aufgaben verpflichtet – das mache die ÖVP als Partei der Mitte aus, sagte Bauernbundobmann Max Hiegelsberger: “Die Vielfalt der ÖVP müssen wir als Chance begreifen und nicht als Hindernis.”

Als vorrangiges Thema in Oberösterreichs Landespolitik nannte Landeshauptmann-Stellvertreter die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Dort müsse investiert werden, gleichzeitig aber auch die Unternehmer mit Leistungsanreizen motiviert werden. Stelzer: “Wir müssen unser produzierendes Land – egal in welcher Branche – erhalten, denn dort entstehen die meisten Arbeitsplätze.” Abschauen könnte man sich in puncto Eigenverantwortung etwas von den Bäuerinnen und Bauern. Stelzer: “Gerade in landwirtschaftlichen Familien wird stark der Leistungsgedanke vermittelt, aus den eigenen Ideen etwas zu machen.”

Für Wirtschaftsbundobfrau Doris Hummer müsse auf dem Weg zu mehr Unternehmertum die Leistung wieder mehr Wertschätzung erfahren: “Betriebe, die innovativ sind und bereit sind Risiken einzugehen, brauchen Anerkennung.” Ein wichtiges Thema ist für Hummer die Arbeitszeitflexibilisierung. Auch hier wurden Parallelen zur Landwirtschaft gezogen: “Die Arbeit muss dann erledigt werden, wenn sie da ist”, so Hummer. Mehr Flexibilität hätte auch in der Wirtschaft Vorteile für Unternehmen und Arbeitnehmer. Unterstützung kommt dafür von ÖAAB-Obmann August Wöginger. Er forderte aber, dass im Gegenzug etwa geleistete Überstunden nach dem Motto “Leistung muss sich lohnen” steuerbegünstigt entlohnt werden. Als essentiellen Bestandteil des Arbeitsmarktes maß Wöginger dem Lehrberuf große Bedeutung bei. Dieser müsse attraktiviert werden, um gerade im ländlichen Raum Jobchancen zu bieten. Unterstützung kam für das Thema “Regionalität”. Dieses gelte es zu forcieren, denn “das erhält Arbeitsplätze am Land”, so Wöginger.

Zur Sprache kam ebenso das viel diskutierte Asylthema. Dabei verteidigte Stelzer einmal mehr das oberösterreichische Modell der Mindestsicherung neu: “Die Mindestsicherung darf nur als Notüberbrückung dienen. Ziel muss sein, die Menschen rasch auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren.” Und: “Die meisten Flüchtlinge wollen das ja auch”, so Stelzer. Auch Wöginger betonte in dem Zusammenhang: “Es muss einen deutlichen Unterschied zwischen der Mindestsicherung und dem Erwerbseinkommen oder etwa der Mindestpension geben.”

Egal, um welche Herausforderung es sich in der Politik handelt, eines stellte Stelzer unmissverständlich fest: “Wir müssen die Dinge, die die Menschen bewegen, ansprechen, ernst nehmen und dafür brauchbare Lösungen finden. Und zwar mit Mut und Hausverstand.”