Kurz schlägt Zoll für weit gereiste Lebensmittel vor

Am Freitag werden die EU-Staats- und Regierungschef bei einem Sondergipfel das EU-Budget und vor allem das Wiederaufbau-Programm nach der Corona-Krise verhandeln. Österreich hat dabei bereits vor der Krise klar Stellung bezogen und sich der Gruppe der „Sparsamen“ angeschlossen. Gemeinsam mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden setzt sich Österreich für „effiziente EU-Budgets“ ein. Die geplanten Corona-Hilfen in einer Höhe von insgesamt 750 Mrd. Euro sollen durch eine Mischung aus Krediten und Zuschüssen finanziert werden und nicht alleine durch Zuschüsse, ginge es nach den „Sparsamen vier“.
Auch im Interview mit der deutschen Tageszeitung Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) betont Kurz: „Einen Einstieg in eine Schuldenunion wird es mit uns nicht geben.“ Von Corona besonders betroffenen Staaten müsse aber natürlich geholfen werden. Die hohen österreichischen Ausgaben für Corona-Hilfen rechtfertigt der Kanzler gegenüber der FAZ mit der starken Abhängigkeit Österreichs vom Tourismus. Bekanntlich ist der Reise- und Tourismussektor von den Auswirkungen der Pandemie besonders betroffen. Österreich sei aber sehr wohl sparsam und würde in den nächsten Jahren das Budget wieder auf Kurs bringen.
Hinsichtlich der EU-Hilfen ist dem Kanzler nicht nur die Art der Finanzierung wichtig, sondern vor allem wofür das Geld ausgegeben wird. So spricht sich Kurz für Investitionen in Reformen, in die Digitalisierung und in den Klimaschutz aus. Urlaubsgutscheine zu verteilen, würde nicht zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU beitragen. Deshalb will Kurz die Vergabe von Hilfsgeldern an Bedingungen koppeln, um zu vermeiden, dass damit lediglich Haushaltslöcher gestopft würden.
Nimmt die EU gemeinsame Schulden auf, so müssen diese auch finanziert werden. Auf die Frage, ob EU-eigene Einnahmen kommen sollen, wie etwa eine Abgabe auf CO2 oder eine Digitalsteuer, antwortet Kurz, dies sei ein denkbarer Weg. „Nicht nur eine Digitalsteuer, auch CO2-Zölle würde ich begrüßen. Im Kampf gegen den Klimawandel müssen wir zu mehr Kostenwahrheit kommen. Wir brauchen weltweit einen fairen und gerecht organisierten Freihandel.“ Das bedeutet laut Kurz, dass man auch Klimaschäden durch lange Transportwege berücksichtigen müsse. Bei Lebensmitteln oder anderen Produkten, die auch regional erzeugt und verbraucht werden könnten, wären CO2-Zölle der richtige Weg, betont der Kanzler.
Hinsichtlich einer Einigung beim kommenden EU-Sondergipfel zeigte sich Kurz optimistisch. Er sieht sowohl Bewegung bei den Regierungschefs hinsichtlich des regulären EU-Haushalts, als auch Verständnis für die Fragen Österreichs. Kurz erklärt: „Da sind auch einige bereit, Schritte in unsere Richtung zu machen.“ Der Sondergipfel findet von Freitag bis Samstag in Brüssel statt. Die Staats- und Regierungschefs werden physisch anwesend sein, um über den Aufbauplan und einen neuen langfristigen EU-Haushalt zu verhandeln.