“Kommission macht Tierhaltern unnötig das Leben schwer”

Die Europäische Kommission sei vor allem für die Tierhalter in der EU derzeit “alles andere als eine Stütze” und mache ihnen “unnötig das Leben schwer.” Das beklagten die beiden Präsidenten der EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA), Christiane Lambert und Ramon Armengol, bei einer Pressekonferenz zum Jahresauftakt in Brüssel. Die Tierhalter seien von den hohen Preisen für Energie und Futtermittel besonders gebeutelt. Nun kämen für die Betroffenen noch unnötige zusätzliche Erschwernisse aus Brüssel hinzu.

Konkret nannte Lambert die geplante Novelle zur Industrieemissionsrichtlinie. In Brüssel will alle Schweine-, Geflügel und Rinderbetriebe mit jeweils mehr als jeweils 150 Großvieheinheiten (GVE) in die Vorgaben dieser Richtlinie aufnehmen. Aber auch die anhaltende Weigerung der EU-Kommission, die Flora-Fauna-Habitat-(FFH)-Richtlinie mit Blick auf die großen Beutegreifer, allen voran Wolf und Bär, zu verschärfen und deren Abschuss zu erleichtern, monierte die Französin.

Sehr große Bedenken äußerten Lambert und  Armengol außerdem betreffend der geplanten Verschärfungen des EU-Tierschutzrechts. Der COGECA-Präsident warf der zuständigen EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides vor, sich den Warnungen der beiden landwirtschaftlichen Dachverbände nicht hinreichend zu stellen.

Mit Unbehagen wird von den beiden Interessensverbänden darüber hinaus der offenbar neue Anlauf für die Ratifizierung der Handelsübereinkunft mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay gesehen. Die Fleischerzeuger in der EU wären die Leidtragenden, warnte Lambert. Gleiches gelte auch für den Zuckersektor.

Kritik übte die COPA-Präsidentin, selbst eine gebürtige Französin, schließlich auch am jüngst gefallenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Einsatz neonicotinoider Wirkstoffe auch explizit per Notfallzulassung als nicht rechtskonform. Lambert beklagte, das Verbot werde zu sinkenden Erträgen bei der Zuckerrübenerzeugung führen. Die Folge seien noch mehr Zuckerimporte aus Drittstaaten.