Aus der Babypause zurückgekehrt, präsentierte Landwirtschafts- und Umweltministerin Elisabeth Köstinger am Mittwoch die Schwerpunkte ihrer politischen Herbstarbeit. Neben dem zentralen Thema ihres Ressorts, dem Klimaschutz, steht für Köstinger als derzeitige Vorsitzende des EU-Agrarministerrates vor allem auch die Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) im Fokus. Ihr Ziel sei es, bis zum Ende des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, der bis 31. Dezember 2018 läuft, eine gemeinsame Stellungnahme der EU-Mitgliedsstaaten zu den GAP-Reformplänen der EU-Kommission unter Dach und Fach zu bringen, sagte Köstinger. Derzeit werde jedenfalls das Thema Förderobergrenzen intensiv und unter den Mitgliedsstaaten kontrovers diskutiert.
Ob sich ein Abschluss der agrarpolitischen Reformverhandlungen bis Jahresende ausgehen wird, ließ die Ministerin offen. Ein solcher hänge auch wesentlich vom Verhandlungsverlauf über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (2021 bis 2027) ab. Solange es keine Einigung über das neue Budget gebe, könnten auch die konkreten Agrar-Programme nicht ausformuliert werden, so Köstinger.
Den Informellen Rat der EU-Landwirtschaftsminister, die von 23. bis 25. September in Schloss Hof (Niederösterreich) tagen werden, will Köstinger nützen, um den Themen Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelqualität verstärkte Aufmerksamkeit zu sichern. Bis Jahresende sollen nach den Plänen der Ministerin überdies die Verhandlungen über den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zu den unfairen Handelspraktiken abgeschlossen sein.
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