Köstinger verlangt von der EU-Kommission Klarheit über die GAP-Pläne

Am kommenden Montag, den 15. Oktober, tagen die EU-Agrarminister unter österreichischem Vorsitz in Luxemburg. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger betont gegenüber der BauernZeitung, dass sie in dieser Sitzung endlich Klarheit über die Vorhaben der EU-Kommission hinsichtlich der Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2021 erlangen will.

Im Detail geht es darum, dass die GAP-Vorschläge der Kommission vorsehen, dass jedes EU-Land einen eigenen Strategieplan zur Erfüllung der Kommissionsziele erstellt. Die Kommission will aber ihre Ziele mit einem Indikatorensystem hinterlegen. Welche Indikatoren verankert werden sollen, ist aber noch immer offen. Köstinger dazu im Vorfeld des Rates: „Wir fragen schon seit Monaten permanent bei der Kommission nach, wie dieses Indikatorensystem funktionieren soll. Wir hoffen, dass am Montag darüber Klarheit von der Kommission geschaffen wird.“

Zwar gilt es als großes Ziel, die GAP zu vereinfachen, wie das durch die Pläne der Kommission gelingen soll, ist laut Köstinger aber fraglich. „Ich sehe zurzeit nicht, wie die Vereinfachung der GAP mit den vorliegenden Vorschlägen gelingen soll, weil diese wirklich nur eine Verlagerung der Bürokratie bedeuten würden. Wir sehen es zwar grundsätzlich positiv, dass der Eigenverantwortung der Mitgliedsländer mehr Rechnung getragen wird. Aber das darf nicht dazu führen, dass wir dann noch mehr Bürokratie in den Mitgliedsstaaten zu bewältigen haben.“ Bereits mehrere EU-Staaten kritisierten, dass die Kommission quasi die Bürokratie vom Schreibtisch in Brüssel auf die Schreibtische in den Mitgliedsstaaten verschieben will. Im Agrarministerrat wird Köstinger als Vorsitzende deshalb diese Frage auf die Tagesordnung bringen.

Derzeit liege noch vieles im Dunkeln, erklärt die Landwirtschaftsministerin. „Solange wir nicht wissen, was die Kommission plant, können wir aber nicht weiterarbeiten.“ Eine gemeinsame Positionierung aller Mitgliedsstaaten zur GAP-Ausrichtung wird es nach Köstingers Einschätzung deshalb wohl nicht mehr vor Ablauf der österreichischen Ratspräsidentschaft Endes des Jahres geben.