Klimaklage ist heiße Luft

Kommentar von Hans Maad,
Redaktion Wien.

Greenpeace startet mit einer neuen Kampagne durch. Geplant ist, unter dem Titel „Klimaklage“ demnächst die Höchstgerichte zu befassen, um Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes durchzusetzen. Start in Deutschland ist bereits heute, am 31. Oktober, wo laut Greenpeace das Verwaltungsgericht Berlin in mündlicher Verhandlung über unterlassenen Klimaschutz durch die Bundesregierung von Angela Merkel befindet. In Österreich will Greenpeace die Klimaklage „bis Ende des Jahres“ beim Verfassungsgerichtshof einbringen. Klagsbegehren ist, dass klimaschädliche Gesetzgebungen wie die Kerosinsteuer-Befreiung, die Tempo 140-Verordnung oder die steuerliche Ungleichbehandlung von Bahn- und Flugverkehr abgeschafft werden. Auch die zu den Klagen passenden Fürsprecher hat Greenpeace gefunden. Es sind dies die aus dem Fernsehen bekannte nunmehrige Autorin Chris Lohner, die Fridays For Future-Aktivistin Veronika Winter und Bio-Landwirt Gerhard Zoubek vom Adamah-Biohof im Marchfeld.
Nun mag ja die Absicht edel sein, die Frage ist aber, ob das Mittel der Klage dem Ziel gerecht werden kann? Die durch den Klagsweg erzeugte Frontenstellung lässt dies eher nicht erwarten. Zudem ist es höchst unsicher, wie die Verfahren tatsächlich enden. Bleibt also der Aufmerksamkeitswert. Da wird Greenpeace schon punkten, ebenso wie die Fridays For Future-Bewegung. Viel mehr als „heiße Luft“ hat diese Bewegung aber bisher auch nicht erzeugt. Am sachdienlichsten wäre es, wenn die neue Bundesregierung die erhobenen Forderungen und noch einiges mehr ohne weitere Umstände in ihr Programm aufnehmen und auch umsetzen würde.

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