Das Thema der „Aktuellen Stunde“ lautete „Blau-Gelbe Kinderbetreuungsoffensive: Land und Gemeinden entlasten Niederösterreichs Familien“. Als erste Rednerin erinnerte Doris Schmidl, dass der Schwerpunkt in der Landesstrategie 2020 auf die Unterstützung für Familien und die Kinderbetreuung gesetzt wurde. Ein „Megaprojekt“, nämlich der Ausbau der Kinderbetreuung, sei daraufhin gestartet worden. Im Herbst 2023 gingen die ersten Projekte in den Kindergärten in Betrieb. Derzeit seien 15 Kindergartengruppen für Zweijährige offen, es laufe vorzüglich. Dadurch habe man die Wahlfreiheit der Eltern im Land gesteigert, so Schmidl.
Wie kommt der elektrische Strom in die Steckdose?
Franz Mold referierte zu einem Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds. Der Jahresbericht 2022 belegt, dass Niederösterreich sogar ein besseres Wirtschaftswachstum als Österreich hat. Mit Hilfe des Wirtschafts- und Tourismusfonds können in Niederösterreich konjunkturfördernde Maßnahmen zielgerecht gesetzt werden.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde zwecks Erreichung der Energiewende die Schaffung von Rahmenbedingungen für innovativen und raschen Netzausbau gefordert. Anton Kasser nannte Niederösterreich mit 75.000 PV-Anlagen und 762 Windkraftanlangen „Spitzenreiter im Bereich erneuerbarer Energien“. Es brauche aber einen Netzausbau, denn die Netze hielten den neuen Herausforderung nicht Stand. Unter anderem müsse man netzdienliche Speicheranlagen ausbauen, aber auch UVP-Verfahren weiter beschleunigen. Auch Kasser sprach sich für eine Kostenverteilung des Netzausbaus zwischen den Bundesländern aus, genauso wie für eine Versorgung vor Ort, beispielsweise mittels Energiegemeinschaften. Kasser sagte, es brauche auch Flächen, um die nötige Infrastruktur für einen Netzausbau zu schaffen, trotzdem aber auch Maßnahmen zur Bodenentsiegelung. Hier habe man mit dem Raumordnungsgesetz einen großen Schritt getan und auch der blau-gelbe Bodenbonus sei hier ein gutes Instrument für die Gemeinden. Der abschließende Zusatzantrag von LAbg. Anton Kasser betreffend Batteriespeicher als zusätzliches Mittel zur Netzentlastung wurde einstimmig angenommen.
Behandelt wurden auch die Forderungen über den Schutz unserer Wälder durch Verlängerung des Waldfonds über das Jahr 2025 hinaus sowie der dringende Appell für den Ausbau von Biomasse – heimisches Holz darf nicht mit Braunkohle gleichgesetzt werden.
Richard Hogl erklärte die Bedeutung eines gesunden Waldes für unsere gemeinsame Zukunft. Wald müsse erhalten bleiben und die Grundbesitzer müssten animiert werden, weiterhin Bäume auszusetzen. LAbg. Hogl sprach sich für die Verlängerung des Waldfonds aus, der Antrag erhielt eine klare Mehrheit. Josef Edlinger erklärte, dass im österreichischen Forstgesetz die Grundfunktionen des Waldes ausreichend geregelt seien. Einige Signale aus Brüssel seien dahingehend aber kontraproduktiv.
Bauern sind entscheidender Partner im Klimaschutz
Von Seiten des NÖ Bauernbundes bezog Direktor Paul Nemecek klar Stellung: „Unsere Bäuerinnen und Bauern sind von Wetter, Klima und fruchtbarem Boden abhängig. Der Klimawandel gefährdet ihre Existenzgrundlage. Niederösterreich bekennt sich zur aktiven Klimapolitik. Wir nutzen vorhandene heimische Energiepotenziale wie den Wald und schützen damit unsere Zukunft.“ Mit der Verabschiedung der Resolution im Landtag wurde auch ein weiterer Schritt im Forderungspapier des NÖ Bauernbundes umgesetzt.
„Wir fordern die Energiewende und den Fokus auf erneuerbare Energien. Unsere Bäuerinnen und Bauern sind hier ein entscheidender Partner, ob bei der Windkraft am Feld, den PV-Anlagen auf den Dächern der Höfe, Ställe und Hallen und auch bei der Bewirtschaftung des Waldes als erneuerbarer Energieträger in der Biomasse“, so Nemecek.
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- Landtag: Erich Marschik
