„Klientelpolitik-Vorwurf ist eigentlich Kompliment“

Österreichs Bundesregierung schafft mit dem 400 Mio. Euro dotierten Unterstützungspaket für Bauern und die Forstwirtschaft die bislang größte Entlastung seit vielen Jahren für eine alles andere als verwöhnte Branche, sagen Bauernbundpräsident Georg Strasser und Direktor Norbert Totschnig.

Strasser, Totschnig: „Neben Einbußen durch teils massive Absatzeinbrüche vor allem während der Lockdown-Phase sind Bauern und Forstwirte auch von den Folgen des Klimawandels massiv betroffen.“ FOTO: BZ/Weber

Dank der vorgezogenen Steuerentlastung und dem Forstpaket zur Abmilderung von Waldschäden und für Investitionen erhalten Österreichs Bäuerinnen und Bauern die dringend erforderliche Unterstützung, um wieder rasch auch aus der Corona-Krise herauszukommen, so die beiden Bauernbund-Spitzen. „Unser besonderer Dank gilt Kanzler Sebastian Kurz und Ministerin Elisabeth Köstinger.“ Das von agrarischen Interessenvertretern aus Bauernbund und Landwirtschaftskammer gemeinsam eingebrachte Zehn-Punkte-Forstpaket wird vollständig realisiert. Strasser: „350 Millionen Euro Investitionen für den Wald und den Klimaschutz.“ Dazu kommen 50 Millionen Euro dauerhafte Entlastungsmaßnahmen, rückwirkend wirksam mit 1. Jänner. „Und ab September 360 Euro Kinderbonus pro Kind für alle Bauernfamilien.“ Auch Norbert Totschnig rechnet vor: „Das Steuer-Paket enthält elf Maßnahmen, darunter eine Entlastung in der bäuerlichen Sozialversicherung, höhere Bauernpensionen, eine Risikoausgleichsmaßnahme, steuerliche Entlastung bei Kalamitätsschäden oder die Anhebung der Umsatzgrenze für Nebentätigkeit auf 40.000 Euro. Zudem entfallen drei Untergrenzen in der Vollpauschalierung“. Damit werden sowohl langjährige Anliegen im Bereich der Sozialversicherung wie auch aktuelle Forderungen aus der Forstwirtschaft auf den Boden gebracht.
Laut Strasser wird auch bis zu 3.000 Betrieben geholfen, die sich seit Beginn der Corona-Krise an den Härtefallfonds um Unterstützung gewendet haben, „weil auf ihren Höfen über Nacht die Welt zusammengebrochen ist“.
Dass von den bis zu 53 Mrd. Euro an staatlicher Unterstützung für die Auswirkungen der Corona-Krise nun 400 Mio. Euro gezielt in die Land- und Forstwirtschaft gelenkt werden, ist laut Strasser und Totschnig ohne jeden Zweifel begründbar. Neben Einbußen durch teils massive Absatzeinbrüche vor allem während der Lockdown-Phase sind Bauern und Forstwirte auch von den Folgen des Klimawandels massiv betroffen. Schädlinge in Flur und Wald, vor allem der Borkenkäfer, setzt vielen Betrieben zu. Die Unterstützung erfolge jedoch nicht wie andernorts mit Konsumgutschein gemäß Gießkannen-Prinzip, sondern durch nachhaltige Hilfe speziell auch für kleinere Einkommen, junge Hofübernehmer oder gar (Mindest-)Pensionsbezieher. „Die Absenkung des Anrechnungsprozentsatzes beim fiktiven Ausgedinge auf 10 Prozent führt bei alleinstehenden bäuerlichen Pensionisten zu einer durchschnittlich höheren Pension von bis zu 450 Euro pro Person und Jahr. Die Angleichung der KV-Mindestbeitragsgrundlage an das allgemein gültige Niveau für Versicherte sowie der Entfall des 3 %-igen Beitragszuschlages bei Optionsbetrieben bringt für Einheitswertbetriebe ein Entlastungsvolumen von bis zu 320 Euro pro Jahr, für Optionsbetriebe bis zu 930 Euro. „Die Erhöhung der PV-Beitragsgrundlage für hauptberuflich beschäftigte Kinder bis 27 stellt junge Hofübernehmer besser und soll eine raschere Hofübergabe bewirken. „Von der Streichung des Solidaritätsbeitrages auf alle Pensionen in Höhe von 0,5 % profitieren Bauernpensionisten, weil bisher nur von ihrem Ruhegeld abgezogen.“
Auch die Streichung der Einheitswertgrenze und Anhebung der Umsatzgrenze für die Buchführungspflicht von 550.000 auf 700.000 sowie die beschlossene Gewinnglättung über drei Jahre soll die Landwirte besser etwa gegen Preisschwankungen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten absichern.
Das Forstpakt sei indes in erster Linie ein nachhaltiges Umweltschutzpaket, zur Wiederaufforstung nach Schadereignissen mit Zuschuss für jedes Bäumchen, gezielte Waldpflege als Klimamaßnahme, zur Abgeltung und gegen Wertverlust durch Borkenkäferschäden sowie für ein bis zwei Forschungsanlagen zur Herstellung von Holzgas. „Das ist ein wichtiger Beitrag zur Selbstversorgung künftig auch mit Biokerosin, vor allem aber eine neue Absatzmöglichkeiten für Schadholz.“
Der Vorwurf, mit alldem werde nur „Klientelpolitik für die Bauern“ kostet Strasser dagegen nur ein mildes, spitzbübisches lächeln: „Dieser Vorwurf an die ÖVP, der reflexartig von der Opposition kommt, ist eigentlich ein Kompliment am Bauernbund als starker Teilorganisation der Volkspartei und auch so zu werten. Bei uns gehört die bäuerliche Familie zusammen, egal aus welcher Sparte und ob Jungbauer oder Mindestpensionist, da lassen wir uns nicht auseinanderdividieren.“

Bernhard Weber

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