Kommentar von Clemens Wieltsch,
Redakteur
Alle fünf Jahre steckt sich die EU selbst Ziele für ihren eigenen Finanzhaushalt, den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen. Der aktuelle läuft mit Ende 2027 aus. Im Juli dieses Jahres will die EU-Kommission ihren Vorschlag für die Zeit danach präsentieren. Was der Exekutive unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen da vorschwebt, hat es in sich. Einer offiziellen Mitteilung ist zu entnehmen, dass der EU-Haushalt in ein einziges großes Gesamtbudget mit nationalen Haushaltsplänen umgestaltet werden soll. Geht es nach Brüssel, ist damit auch der eigenständige Agrarhaushalt der EU-27 und mit ihm die GAP in ihrer bisherigen Form passé.
Somit schwebt über der dieser Tage präsentierten und (zu Recht) viel gepriesenen „Vision für Landwirtschaft und Ernährung“ von Agrarkommissar Christophe Hansen auch das Damoklesschwert der Finanzierung. Der ambitionierte Luxemburger will für die Bauern vieles zum Guten wenden. Ob ihm dafür in einem EU-Budget ohne eigenständigen Agrartopf die nötigen Mittel zur Verfügung stehen, ist fraglich. Europas Bauernvertreter sind sich längst einig: Vom EU-Dachverband Copa-Cogeca abwärts hält man herzlich wenig von einer radikalen Kehrtwende in der GAP-Finanzierung, man bangt um Gelder. Noch läuft aber ohnehin das Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung. Auf der Website der Kommission hat jeder EU-Bürger bis Mai die Möglichkeit, seine Meinung zum Thema kundzutun. Bleibt zu hoffen, dass von der Leyen möglichst viele Gegenstimmen erreichen. Sonst droht Hansens glühender Vision wohl ein Ende als Strohfeuer.
