„Jede Zeit hat ihre Aufgaben“

Niederösterreich habe sich für den Weg entschieden, den Ausgabenpfad trotz einbrechender Einzahlunge beizubehalten. „Es wurde ein Budgetpaket für 2021 geschnürt, um ein weiteres Abrutschen der Wirtschaft zu verhindern“, sagt Ludwig
Schleritzko zum Landesbudget 2021.

Bauernzeitung NÖ: Sie haben dem Landtag ein „Basis-Budget“ für das Jahr 2021 vorgelegt. Was kann man sich darunter vorstellen?

SCHLERITZKO: Einfach gesagt umfasst dieses Basis-Budget die Finanzmittel für alle Projekte und Aufgaben, die in einem normalen Jahr anfallen. Uns geht es mit dem Beschluss darum, den Betrieben im Land mehr Sicherheit zu geben und zu zeigen, dass Niederösterreich zu seinen bereits vor Ausbruch der Corona-Krise geplanten Investitionen steht. Wenn man so will ist das Basis-Budget wie eine gute Kletterausrüstung, die ein weiteres Abrutschen verhindern und Zuversicht am Weg nach oben geben soll.

Eigentlich hatten Sie ja ein Nulldefizit für das kommende Jahr geplant. Sie haben aber bereits betont, dass sich das nicht ausgehen wird.

Jede Zeit hat ihre Aufgaben. In Richtung Nulldefizit haben wir uns in wirtschaftlich prosperierenden Zeiten aufgemacht. Jetzt, in Zeiten der Krise, hat sich der Fokus verschoben. Es geht nun darum, etwa die Gesundheitsversorgung zu gewährleisten und Existenzen zu sichern. Deshalb werden wir mehr Geld in die Hand nehmen, als es Einnahmen gibt. Konkret geht es um 328,5 Millionen Euro.

Wäre das Nulldefizit-Ziel denn ohne Corona-Krise erreicht worden?

Ja, wir hätten 2021 ein Nulldefizit erreicht. Die erwähnten 328,5 Millionen Euro Defizit entspricht genau dem Unterschied der Prognosen zur Einnahmensituation vor und nach der Corona-Krise. Das bedeutet: Wir haben den Ausgabenpfad eingehalten, aber Corona macht uns einen Strich durch diese Rechnung. Auch die Zahlen der vergangenen Jahre zeigen, dass wir hier auf einem guten Weg waren.

Sie sprechen vom Rechnungsabschluss für 2019?

Richtig. Wir hatten im vergangenen Jahr ein Defizit in Höhe von 152 Millionen Euro vorgesehen. Realisiert wurden nur 92 Millionen. Damit haben wir unser Ziel um 60 Millionen Euro oder fast 40 Prozent übertroffen. Und das, obwohl unser Ziel ohnehin recht sportlich war.

Bleiben wir gleich bei den Zahlen. Von welchen Größenordnungen sprechen wir?

Insgesamt 6,66 Milliarden Euro an Ausgaben und rund 6,33 Milliarden Euro an Einnahmen sind vorgesehen. Daraus ergibt sich das vorläufig angepeilte Defizit. Hierbei sind rund 880 Millionen Euro an Investitionen vorgesehen und auch die jüngsten Einnahmenprognosen berücksichtigt. Mit den Investitionen des Landes können wir rund 52.600 Arbeitsplätze schaffen und sichern.

In den vergangenen Jahren war das Budget höher. Liegt das an Corona?

Stimmt, diese lagen bei über neun Milliarden Euro. Das nun geringere Budget hat jedoch nichts mit Corona zu tun. Die Gründung der Landesgesundheitsagentur bringt es mit sich, dass viele Zahlungsströme nicht mehr im Landesbudget abgebildet werden.
Es wird hier also auch nicht bei der Gesundheit gespart.

Welche Schwerpunkte legen Sie mit dem Basis-Budget?

Rechnen wir die Mittel der Landesgesundheitsagentur mit ein, dann werden auch dieses Jahr mehr als 50 Prozent des Budgets in die Bereiche Gesundheit und Soziales fließen. Das war auch in den vergangenen Jahren bereits der Fall, ist aber in Zeiten der Gesundheitskrise und ihrer Auswirkungen nochmals wichtiger. Aber auch die Land- und Forstwirtschaft sind uns wichtig. Hier stehen etwa 111,4 Millionen Euro zur Verfügung. Und das ist der höchste Wert seit 2014.

Nach dem Basis-Budget soll es im Herbst zwei Corona-Budgets geben. Warum erst dann?

Wir sind im ständigen Austausch mit Wirtschaftsforschern, die uns zu dieser Vorgangsweise raten. Ein Zurück zu alter wirtschaftlicher Stärke wird es wohl erst 2023 geben. Das bedeutet, dass wir mit unseren Mitteln gut haushalten müssen. Deshalb gilt
es abzuwarten, welche Wirkung die Maßnahmen der Bundesregierung entfalten. Hier wird ja auch laufend nachgebessert. Danach werden wir gezielt Maßnahmen setzen, die sehr genau auf die Situation in Niederösterreich abgestimmt sind.

Wann soll es den Beschluss geben?

Wir werden diese beiden Budgets, die Mittel für 2020 und für 2021 vorsehen, im Oktober treffen. Bis dorthin werden wir in enger Abstimmung mit Wissenschaftlern und Experten aus den verschiedensten Institutionen die Planungen vorantreiben. Für dieses Jahr gilt also mehr als je zuvor: Nach dem Budget ist vor dem Budget.

Basis-Budget 2021 – Aufteilung der Gelder

Das Budgetvolumen 2021 ist deutlich geringer als in den vergangenen Jahren. Grund dafür ist laut Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko die Gründung der Landesgesundheitsagentur. Rechnet man die Gelder für diese, die ja im alleinigen Eigentum des Landes steht, hinzu, sind auch 2021 mehr als 50 Prozent des Budgets für
den Gesundheits-, Sozial- und Pflegebereich reserviert.

(E.R./A.R.)

Basis-Budget 2021 - Aufteilung der Gelder: Das Budgetvolumen 2021 ist deutlich geringer als in den vergangenen Jahren. Grund dafür ist laut Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko die Gründung der Landesgesundheitsagentur. Rechnet man die Gelder für diese, die ja im alleinigen Eigentum des Landes steht, hinzu, sind auch 2021 mehr als 50 Prozent des Budgets für den Gesundheits-, Sozial- und Pflegebereich reserviert.

Bild 2 von 2