Im Bauernparlament wurde Klartext geredet

Die Vollversammlung der LK Niederösterreich verabschiedete in ihrer Sitzung am vergangenen Montag auch eine umfassende Resolution des Bauernbundes zu agrarpolitisch drängenden Themen.

Am 26. April tagte die LK-Vollversammlung in St. Pölten: Es ging um Corona, den Arbeitsalltag der Kammer und um die GAP.

Das durch die Corona-Krise gestiegene Interesse der Gesellschaft an der Landwirtschaft und ihrer Produkte weiterhin aufrecht zu erhalten sieht LK-Präsident Johannes Schmuckenschlager als eines der vordringlichsten Ziele der bäuerlichen Interessensvertretung. Auch müsse sich die Land- und Forstwirtschaft „nicht permanent entschuldigen, aber ständig erklären“, erklärte er. Primär geht es derzeit darum, die von der Regierung angebotenen wirtschaftlichen Corona-Hilfsmaßnahmen auch für die besonders betroffenen Agrarsparten zugänglich zu machen. Und bei der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU müsse die Unterstützung der bäuerlichen, produktionsorientierten Familienbetriebe im Mittelpunkt stehen, so Schmuckenschlager. „Bäuerliches Wirtschaften, das über Generationen geht, funktioniert nur, wenn sich ökologische Maßnahmen auch wirtschaftlich rechnen.“ Den 35. Jahrestag der Atom-Katastrophe von Tschernobyl nahm er zum Anlass, auf das Potential der Land- und Forstwirtschaft bei der Erzeugung Erneuerbarer Energien hinzuweisen.

Den Jahresbericht präsentierte Kammer­direktor Franz Raab. Die Arbeit der Interessensvertretung konnte bisher trotz der Pandemie erfolgreich fortgesetzt werden. Raab kündigte zudem ein neues Serviceportal an, das die Kommunikation mit den Kammermitgliedern „revolutionieren“ wird.

Bauernbundobmann Stephan Pernkopf bedankte sich – auch als LH-Stellvertreter – bei den Bäuerinnen und Bauern, die im vergangenen Jahr der Bevölkerung einmal mehr bewiesen hätten, dass sie den Tisch für alle Menschen im Land zu decken im Stande sind. Dabei habe die Corona-Krise Abhängigkeiten im globalen Handel aufgezeigt. „Lebensmittelproduktion in Europa muss weiterhin möglich und sichergestellt sein“, formulierte er ein klares Ziel an die künftige GAP.

Einstimmig angenommen: Die Resolution auf einen Blick

Die Resolution des NÖ Bauernbundes wurde einstimmig beschlossen.

Sie enthält folgende Forderungen:

zur GAP ab 2023

  • Praxistaugliche und verhältnismäßige Ausgestaltung der Direktzahlungen
  • Bedeutung der biologischen Wirtschaftsweise erhalten
  • Ausgleichszulage erhalten und weiterentwickeln
  • Genug Gelder für projektbezogene, investive Maßnahmen sicherstellen

zur aktuellen Covid 19-Situation und den Hilfsmaßnahmen

  • Rasche Abwicklung aller anhängigen Anträge auf Unterstützung
  • Rasche Klärung offener Fragen zu Budget und Fristen

zur Herkunftskennzeichnung

  • Umsetzung Herkunftskennzeichnung
  • Behördliche Herkunftsüberprüfung von Lebensmitteln und Sanktionierung von Verstößen
  • Stärkung der freiwilligen Auslobung österreichischer Qualitätsprodukte

zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz

  • Forcierung Erneuerbarer Energien in allen Bereichen
  • Anlagenbestand absichern, Ausbau dieser Technologien ermöglichen

zur Umsetzung der neuen EU-Bio­verordnung

  • Praxistaugliche Detailauslegung, welche die heimischen Verhältnisse und Strukturen berücksichtigt
  • Ausnahmen zur Weideverpflichtung
  • Nasenring für Bio-Zuchtstiere

zu Nitrat-Aktionsprogramm und Ammoniakemissionsverordnung

  • Wahrung der Produktivität der heimischen Landwirtschaft
  • Regionale Gegebenheiten beim Erlass von Stickstoff-Obergrenzen beachten

zum EU/Mercosur-Abkommen

  • Ein klares NEIN zum Freihandelsvertrag in der derzeitigen Form

zum Tierschutz

  • Keine weiteren Auflagen auf Kosten der Tierhalter und ihrer Familien

zur Biodiversität

  • Achten auf die Balance zwischen Produktivität und Biodiversität, sowohl betriebs- als auch regionsspezifisch bei der Weiterentwicklung

zur Wertschöpfungskette Holz

  • Kontinuierliche Anpassung der Holzpreise entsprechend der guten Marktlage der Holzindustrie

zur CO2-Bindung in der Land- und Forstwirtschaft

  • Bei der Weiterentwicklung muss beachtet werden, dass bereits seit Jahrzehnten klimaschonende, speziell humuserhaltende und humusmehrende Bewirtschaftungsformen flächendeckend umgesetzt werden

 

Die Resolution im vollen Wortlaut findet sich auf www.noe.lko.at

 

- Bildquellen -

  • 09 01 17 21 NO: LK-NÖ/ Eva Lechner
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AUTOREva Riegler
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