Gemeinden: “Entflechtung der Transferzahlungen”

Als”Kremsmünsterer Manifest” hat der oberösterreichische Gemeindebund die Ergebnisse seiner Klausur zusammengefasst. “Wir konnten nach intensiven Diskussionen wesentliche Eckpunkte und Forderungen der Gemeinden in Oberösterreich festmachen, die die Grundlage unserer Arbeit in den nächsten Monaten sein werden”, so Gemeindebundpräsident Hans Hingsamer. Konkret werden darin drei Bereiche angesprochen: die Gemeindefinanzen, die Deregulierung sowie die Strukturreform.

60:40-Schlüssel gefordert

Eine der Kernforderungen ist eine “Entflechtung und Transparenz” bei den Transferzahlungen zwischen Land und Gemeinden. Diese seien kaum mehr durchschaubar, derzeit habe fast jeder Bereich eigene – komplizierte – Regelungen. Bis es zu einer neuen Kompetenzverteilung kommt, will der Gemeindebund eine Teilung in den Bereichen Gesundheit, Soziales und vorschulische Kinderbetreuung von 60 Prozent Land und 40 Prozent Gemeinden. “Von außen wird ständig über eine Strukturreform geredet. Wir brauchen aber vor allem eine Aufgabenreform, die Zuständigkeiten klar regelt”, so Hingsamer.

Verteilung der BZ-Mittel

Das Modell der “OÖ Gemeindefinanzen neu” mit Änderungen bei den Bedarfszuweisungen (Details müssen noch von den Gemeindereferenten fixiert werden) werde grundsätzlich mitgetragen, aber auch hier brauche es “nachvollziehbare und transparente Richtlinien”. Gefordert wird, dass die Mittel für Gemeindestraßen und Güterwege zulasten des Regionalisierungsfonds aufgestockt werden. Zur Deregulierung werden etwa Änderungen im Bereich der Kleinförderungen mit einem zukünftigen Sockelbetrag oder die Schaffung von Mehrzweckverbänden vorgeschlagen. Gefordert wird ebenso die Möglichkeit der Einhebung einer objetkbezogenen Zweitwohnsitzabgabe zur Abfederung der Gemeinde-Infrastrukturkosten.