GAP-Verhandlungen gehen in heiße Phase

Nächste Woche kommt es im EU-Parlament zu einer sehr großen Abstimmungsrunde. Zur Debatte stehen rund 1.700 Abänderungsanträge zur neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Abgeordneten werden in drei Tagen und sieben Abstimmungsrunden versuchen, zu einer gemeinsamen Position zu gelangen. Dies ist laut ÖVP-Agrarsprecherin im EU-Parlament Simone Schmiedtbauer unerlässlich, um keine weiteren Verzögerungen zu verursachen. Bis Ende Februar oder Anfang März wollen die Parlamentarier in den sogenannten Trilogverhandlungen mit der EU-Kommission und dem Rat zu einem Abschluss kommen.

Ökoregelungen in der Ersten Säule als Knackpunkt

Ein großer Streitpunkt in den parlamentarischen Verhandlungen sind die Ökoregelungen in der Ersten Säule. Sie legen fest, dass die Direktzahlungen an Umweltleistungen gebunden werden. In Österreich jedoch findet der Großteil der Umweltleistungen ohnehin freiwillig innerhalb der Zweiten Säule statt. So nehmen bereits jetzt 80 % der Bäuerinnen und Bauern am Österreichischen Agrarumweltprogramm (ÖPUL) teil, betonte Schmiedtbauer. „Für mich steht fest: Unsere Landwirtinnen und Landwirte können nicht noch grüner werden, wenn sie am Ende des Tages rote Zahlen schreiben. Österreich ist jetzt schon Spitzenreiter was Umwelt- und Klimaschutz in der Land- und Forstwirtschaft betrifft. Honorieren wir also bereits erbrachte Leistungen, orientieren wir uns an bewährten Vorbildern und strafen wir nicht die Spitzenreiter ab“, so die Agrarsprecherin.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger diesbezüglich bereits eine Allianz mit sieben weiteren EU-Mitgliedstaaten. Ihr Ziel: Die beiden Säulen der GAP sollen gemeinsam betrachtet werden. Das heißt, auch die Umweltleistungen sollen quasi zusammengerechnet werden können. Dadurch soll vermieden werden, dass Leistungen aus der Zweiten Säule übersehen werden und dafür reservierte Gelder fehlen. Österreich unterstütze die grüne Architektur, man sei aber überzeugt, dass die Agrarumweltprogramme der Zweiten Säule als wesentliche Elemente berücksichtigt werden müssen, heißt es aus dem Landwirtschaftsministerium. 

Förderobergrenze wäre möglich 

Neben den Ökoregelungen gibt es noch weitere Diskussionspunkte. Zum Vorschlag, eine Förderobergrenze bei 100.000 Euro einzuziehen (Capping), sagte Schmiedtbauer, dies sei für Österreich kein Problem, da kaum Betriebe davon betroffen seien. Soziale Nachteile, etwa Gehaltskürzungen bei Angestellten großer Betriebe, befürchten die Abgeordneten nicht, da Gehaltskosten vom Capping ausgenommen werden. Laut Angaben der Land & Forst Betriebe Österreich wären 36 Betriebe von der Förderobergrenze betroffen. 

Den Vorschlag der Grünen, mehr auf die Tierbesatzzahlen zu achten, also auf die Großvieheinheit pro Hektar (GVE/ha), würde Schmiedtbauer mittragen. Dies wäre laut dem Grünen Abgeordneten Tom Waitz für österreichische Betrieb von Vorteil, da hierzulande die Betriebe großteils im Gleichgewicht bei Tieren pro Hektar lägen.

Die Debatte über Fleisch- und Milchkennzeichnungen für vegane Produkte beendete Schmiedtbauer vehement. „Milch muss Milch bleiben, und Fleisch muss Fleisch bleiben“, betonte die Abgeordnete.

Praxistauglichkeit nicht aus den Augen verlieren 

Schmiedtbauer appellierte generell an die Vernunft ihrer Kollegen, auf die Praxistauglichkeit ihrer Vorschläge zu achten. Nur zehn der 48 Abgeordneten im EU-Agrarausschuss haben landwirtschaftliche Erfahrung. Dementsprechend realitätsfern seien oft die Debatten, berichtete Schmiedtbauer aus dem Verhandlungsalltag. In Hinblick auf die anstehenden Abstimmungen betonte die Bauernbund-Abgeordnete: „Jetzt gilt es bei den Abstimmungen kommende Woche, das Beste für unsere Landwirtinnen und Landwirte herauszuholen.“

Eva Zitz

Die Aussprache im EU-Parlament zur GAP-Reform findet am Dienstag, 20. Oktober von 9 bis 13 Uhr statt. Die gesamte Debatte wird hier live übertragen: https://multimedia.europarl.europa.eu/de/plenary-session_20201020-0900-PLENARY_vd Es stehen rund 1.700 Abänderungsanträge zur Abstimmung. Die Plenartagung wurde dafür eigens bis Freitag verlängert.