GAP nimmt nächste Hürde

Als eines der ersten Länder der EU behandelt Österreich die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) im Parlament. Das schaffe Planungssicherheit in einer Zeit, in der das Thema Versorgungssicherheit zusehends im Mittelpunkt stehe, so die Spitzen der Agrarpolitik.

Kurz nachdem die EU-Kommission ihre Rückmeldungen an Österreich hinsichtlich des Strategieplans zur GAP übermittelt hat, ging der überarbeitete GAP-Plan nun auch in den Ministerrat, bald in den Landwirtschaftsausschuss und alsbald ins Parlament zur Debatte. Das sei keine Selbstverständlichkeit, meint Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger: „Stark gestiegene Produktionskosten, der russische Angriffskrieg in der Ukraine, beides sorgt für massive Unsicherheit. In dieser schwierigen Zeit müssen wir für Stabilität und Unterstützung sorgen. Auch mit dem GAP Strategieplan.“ Die Ministerin betonte in ihrem Statement auch, dass Österreich seit Jahrzehnten vorlebe, wie kleinstrukturierte Familienbetriebe am heimischen und internationalen Markt erfolgreich sein können. Es sei kein Zufall, dass Österreich Bio-Weltmeister und der Feinkostladen Europas ist. „Die Zukunft liegt in der Qualitätsproduktion mit hohen Klima- und Umweltambitionen in ganz Europa. Mit der neuen GAP sorgen wir dafür, dass das so bleibt“, sagte Köstinger im heutigen Ministerrat.

Auch Georg Strasser, Präsident des Österreichischen Bauernbundes, begrüßt das konsequente Vorgehen: „Trotz aller Hürden bei den Verhandlungen ist es uns gelungen, die GAP-Zahlungen im höchstmöglichen Umfang abzusichern und damit weiterhin Stabilität zu gewährleisten. Die Corona-Pandemie und zuletzt der Krieg in der Ukraine sorgen für massive Verwerfungen auf den Märkten. Nur wenn wir die Mehrleistungen der Bäuerinnen und Bauern abgelten, können wir eine flächendeckende Landwirtschaft in Österreich erhalten und unabhängiger von Lebensmittel-Importen werden.“

 Auch für die Landwirtschaftskammer ist es wichtig, dass es „Klarheit“ gibt. Der LKÖ-Präsiden, Josef Moosbrugger, begrüßt vor allem, dass die Programme praktikabel gemacht worden sind und, dass „für die Grünland-, Alm- und Berglandwirtschaft im Rahmen der nationalen GAP-Umsetzung entscheidende Weiterentwicklungen und nun sogar noch eine Verbesserung der Ausgleichszulage gelungen sind“. Nach intensiven Verhandlungen sei außerdem eine Anrechnung der Lohnkosten beim Capping erreicht worden. Klar sei aber auch, dass angesichts der gesteigerten EU-Vorgaben noch mehr Leistungen von den Bäuerinnen und Bauern zu erbringen seien. Man müsse dafür kämpfen, dass diese zusätzlichen Leistungen und Kosten auch bezahlt würden.

 Red. Rieberer