EuRH-Kritik an Agrarpolitik der EU-Mitgliedstaaten

Auch wenn die Gemeinsame europäische Agrarpolitik (GAP) stärker als früher auf Umwelt- und Klimaschutz abziele, seien die nationalen Strategiepläne „nicht spürbar grüner geworden“, kritisieren die Prüfer des Europäischen Rechnungshofes (EuRH). „Die Pläne sind nicht ehrgeizig genug“, lautet deren Fazit. Zwischen den Umwelt- und Klimazielen der Union und der GAP-Umsetzung der einzelnen EU-Mitgliedstaaten bestehe eine „klaffende Lücke“. 

Unterm Strich seien die Pläne der nationalen Regierungen nicht viel ökologischer als entsprechende Vorhaben in der vorherigen GAP-Periode bis 2022. Hervorgehoben wird, dass die aktuell geltenden GAP-Regelungen seit 2023 bis 2027 den Mitgliedstaaten viel Spielraum dabei lassen würden, die grünen Ziele der EU in ihren Plänen zu berücksichtigen. Alle nationalen Regierungen der EU-27 hätten aber Ausnahmen von bestimmten Agrar- und Umweltvorschriften zugelassen. Um an EU-Fördergelder zu gelangen, hätten manche Länder außerdem so manche grüne Maßnahme, die erforderlich sei, gestrichen oder verzögert.

Kritik an Eco-Schemes

Zwar hätten alle Mitgliedstaaten wie vorgesehen einen Mindestprozentsatz der GAP-Mittel in Umwelt- und Klimamaßnahmen fließen lassen. Kritisiert wird aber zugleich eine in Teilen zu schwache Ausgestaltung und damit fehlende Wirksamkeit einzelner nationaler Eco-Schemes. Beanstandet wird auch eine fehlende Verpflichtung, die erwarteten Beiträge der GAP zu den Zielvorgaben des Green Deals auszuweisen. Oder dass Vorgaben oft nicht messbar seien: Oder wie im Fall der Ausbauziele für den Biolandbau nur „sehr schwer“ zu erreichen. Wie bekannt, will die EU-Kommission den Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche bis 2030 auf 25 Prozent erhöhen. Aktuell liegt der Anteil bei rund 10 Prozent.

Bekrittelt wird auch das Fehlen wichtiger Bausteine. So sei etwa die Berichterstattung über Maßnahmen zur Verringerung von Emissionen allein noch kein Beleg für tatsächliche Einsparungen. Dafür brauche es klarere Festlegungen und Ergebnisindikatoren zur Messung der Fortschritte.

Österreich besser als andere

Auf deutliche Kritik der Prüfer stößt zudem die Abschwächung der Regeln zur verpflichtenden Fruchtfolge als Reaktion auf die EU-weiten Bauernproteste. Dies könne die positiven Auswirkungen der GAP auf die Umwelt weiter schmälern, berichtet Agra-Europe.

Geprüft wurden von der Luxemburger Behörde die Pläne von Irland, Frankreich, Spanien und Polen. Österreich gilt laut seiner Rechnungshof-Vertreterin Helga Berger als „positives Beispiel“, etwa was seine konkreten Ziele hinsichtlich Biologische Vielfalt und Bodenschutz betreffe.