Die EU-Kommission zieht Lehren aus der konfliktträchtigen Zulassung von Glyphosat. Zukünftig soll nicht mehr allein die Industrie Studien über mögliche Risiken liefern, sondern es soll zusätzlich unabhängige Untersuchungen geben. Dazu will die EU-Kommission im Frühjahr neue Regeln für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln vorlegen. Dies kündigte EU-Verbraucherkommissar Vytenis Andriukaitis an. “Wir planen mehr Eigenstudien durch die Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA)”, ging Andriukaitis auf Vorwürfe von Glyphosatgegnern ein. Studien seien teuer, weshalb zunächst einmal die Hersteller die Risiken von neuen Pflanzenschutzmitteln untersuchen müssten. Aber in Einzelfällen sollte die EFSA entscheiden, ob zusätzliche Studien notwendig seien und die Behörde sollte diese auch selbst durchführen können. Dazu müsste allerdings der Etat der EFSA deutlich aufgestockt werden, betonte der EU-Kommissar.
Weiterhin sollten die Studien der Industrie zum größeren Teil veröffentlicht werden, um das Verfahren der Risikoanalyse transparenter zu machen. In einem Punkt konnte die EU-Kommission nicht auf die Europäische Bürgerinitiative “Stop Glyphosat” eingehen. Das Pflanzenschutzmittel wurde jetzt mit Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten von der EU-Kommission für weitere fünf Jahre zugelassen. Jetzt hätten einzelne EU-Mitgliedstaaten immer noch die Möglichkeit, nationale Verbote für Roundup und andere glyphosathaltige Produkte auszusprechen, erklärte Andriukaitis.
“Es muss deutlicher werden, wie Entscheidungen in diesem Bereich zustande kommen”, sagte Frans Timmermans, erster Vizepräsident der Kommission. “Bis zum Frühjahr 2018 werde ich einen Vorschlag für mehr Transparenz vorlegen. Es ist aber genauso wichtig, dass die Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeit wahrnehmen, wenn es um die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln für ihren Markt geht. Sie müssen auch dafür sorgen, dass diese Produkte nachhaltig und entsprechend der Anweisungen auf dem Etikett verwendet werden. Transparenz, Unabhängigkeit und ein nachhaltiger Pflanzenschutzmittel-Einsatz sind unsere Ziele”, betonte Andriukaitis.
Gewöhnlich schlägt die EU-Kommission 15 Jahre für die Verlängerung von Genehmigungen vor, wenn alle Bedingungen erfüllt sind. Aber Glyphosat sei kein Routinefall, verdeutlichte die Behörde, die das Thema mehrfach diskutiert und einen Beschluss angestrebt hat, der die Unterstützung möglichst vieler EU-Mitgliedstaaten trägt. Am 27. November 2017 ist es schließlich zu einer positiven Abstimmung der Vertreter der Mitgliedstaaten gekommen. Österreich hat gegen eine Zulassungsverlängerung gestimmt, weil bestimmte Forderungen nicht erfüllt waren. mö/hub/AIZ
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