EU-Kommission plant Kürzung des Agrarbudgets

Vor dem Hintergrund des geplanten EU-Austritts von Großbritannien, einem bedeutenden Nettozahler, hat die EU-Kommission einen Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021 bis 2027 gemacht. Er soll auf 1.135 Mrd. Euro steigen. Das sind 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU-27. Diese Höhe der Mittelbindungen soll zu Zahlungen in Höhe von 1.105 Mrd. Euro oder 1,08 % des BNE führen (zu Preisen von 2018). Der derzeitige EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 liegt laut Pressemeldungen bei 1.087 Mrd. Euro an Verpflichtungen und 1.026 Milliarden Euro an Zahlungen (1,03 Prozent bzw. 0,98 Prozent des BNE).

Um neue und dringende Prioritäten zu finanzieren, muss laut EU-Kommission das derzeitige Finanzierungsniveau erhöht werden. Investitionen in Bereiche wie Forschung und Innovation, junge Menschen, digitale Wirtschaft, Grenzmanagement, Sicherheit und Verteidigung sollen in Zukunft zu Wohlstand, Nachhaltigkeit und Sicherheit beitragen. Zum Beispiel wird das Budget von Erasmus + und des Europäischen Solidaritätskorps verdoppelt. Gleichzeitig hat die Kommission geprüft, wo Einsparungen gemacht werden können und die Effizienz verbessert werden kann. Die Kommission schlägt vor, die Finanzmittel für die Gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik um etwa 5 Prozent zu senken, „um der neuen Realität einer Union mit 27 Mitgliedsstaaten Rechnung zu tragen“. Präsentiert wurde der Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.

Agrarpolitische Reaktionen

“Ich halte wenig davon, einfach über den gesamten Agrarbereich hinweg zu kürzen, das wäre der einfachste, aber sicherlich nicht der richtige Weg. Hier geht es um das Einkommen unserer Bäuerinnen und Bauern und schlussendlich um das Überleben zahlreicher landwirtschaftlicher Familienbetriebe,” so Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Österreich sei ein Land, in dem bäuerliche Familienbetriebe in sehr hoher Qualität produzieren, diesen Fokus sollte auch die EU bei den landwirtschaftlichen Zahlungen mehr berücksichtigen. „Es kann bei Landwirtschaften, die in hoher Qualität produzieren, zu keinen Kürzungen kommen. Dafür werde ich kämpfen. Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, wir stehen vor harten Verhandlungen”, machte Köstinger klar.

Sehr kritisch sieht auch der Bauernbund die Kürzungen im agrarischen Bereich. Die heute von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger präsentierten Kürzungen für die EU-Landwirtschaft im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 bis 2027 würden den Fortbestand von bäuerlichen Familienbetrieben in Österreich gefährden. „Laut dem Grünen Bericht gehen die EU-Zahlungen seit 2008 kontinuierlich zurück, weitere Kürzungen können wir nicht hinnehmen”, so Bauernbund-Präsident Abg. z. NR Georg Strasser. „Ohne EU-Agrargelder würde in Österreich ein massiver Strukturwandel entstehen. 100.000 Jobs wären gefährdet, davon 23.000 außerhalb der Landwirtschaft und 77.000 bäuerliche Familienbetriebe. Der Rückgang der Wertschöpfung in der Landwirtschaft und am Land wäre mit 1,4 Mrd. Euro enorm. Neben den negativen Wachstumseffekten für die ländlichen Regionen käme es auch zum einem Verlust der Umweltqualität – rund 25 Prozent Bioflächen würden in Österreich verloren gehen“, machte Bauernbund-Direktor Norbert Totschnig klar.

„Naturbedingte Schwierigkeiten und die Leistungen für Mensch und Umwelt wird es auch nach dem Brexit geben. Bäuerinnen und Bauern werden auch dann noch täglich für Natur, Umwelt, Tierwohl, Lebensmittelqualität, Arbeitsplätze und Wertschöpfung im ländlichen Raum sorgen. Und wer angesichts des Klimawandels, der immer dramatischere Folgen hat, wie die jetzige Hitzewelle samt Insektenplage zeigt, die Agrargelder kürzen will, der verweigert total die Wirklichkeit. Der kann auch gleich aus Klimaschutzverträgen austreten. Gerade jetzt brauchen die Bauern Wertschätzung ihrer Kompetenz und Respekt. Wir decken den Tisch. Das öffentliche Geld ist kein Geschenk. Daher sind wir strikt gegen Agrarbudget-Kürzungen. Wir können nicht schutzlos die Hauptlast für den Brexit und den Klimawandel tragen”, erklärte der Präsident der Landwirtschaftskammer (LK) Österreich, Hermann Schultes, zum Kommissionsvorschlag über das EU-Budget ab 2021.