Parteipolitik wider die Vernunft

Kommentar von Peter Raggl,
Bauernbund-Direktor Tirol.

Diese Woche wird im Nationalrat die Tierhalterhaftung für Almtiere neu geregelt. Neben zahlreichen Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen sowie dem Verhaltenskodex-Alm ist dies ein wesentlicher Teil des Aktionsplans „Sichere Almen“. Nach der tödlichen Kuhattacke auf eine Urlauberin auf einer Alm in Tirol wurde der Almbauer in erster Instanz zu einer existenzgefährdenden Schadenersatzzahlung von knapp einer halben Million Euro verurteilt. Der Fall schlug hohe Wellen und brachte vor allem dem Bauern gegenüber viele Solidaritätsbekundungen. Es geht um Rechtssicherheit und Klarheit auf unseren Almen. Der Halter der Weidetiere hat künftig solche Maßnahmen zu setzen, die zur Vermeidung von Gefahren notwendig sind, jedoch unter Berücksichtigung der erwartbaren Eigenverantwortung der Almbesucher. Die Almbesucher haben dabei die durch die Alm- und Weidewirtschaft drohenden Gefahren, die Verkehrsübung und die anwendbaren Verhaltensregeln zu berücksichtigen. Eine Abzäunung von Almflächen kann nur die Ausnahme und nicht die Regel sein, alles andere würde das Aus für den Almsommer auf unseren Almen bedeuten. So weit so gut, möchte man meinen. Jedoch gibt es immer noch Stimmen gegen diese Gesetzesnovelle. Dass sich die SPÖ immer wieder gegen die Landwirtschaft stellt, ist keine Neuigkeit – ist doch Neid auf den Rücken unserer Bauern nur allzu leicht zu schüren. Dass aber SPÖ und NEOS gemeinsam gegen diese Gesetzesnovelle stimmen, ist in dieser für die Alm- und Freizeitwirtschaft so wichtigen Entscheidung vollkommen unverständlich.

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