Es geht um Vertrauen

Kommentar von Prof. Hubert Wachter,
Publizist.

Irgendwie ist seit dem zu Ende gehenden Sommer der Wurm drin in der bislang fast makellosen Performance der türkis-grünen Bundesregierung im Kampf gegen das Corona-Virus. So bestimmt, so akkurat und selbstbewusst man im Frühjahr aufgetreten ist, um die Infektion einigermaßen in Schach zu halten, so seltsam stellt sich die Lage in den letzten zwei Wochen dar.
Beleg eins: Die zu Beginn des Sommers vollmundig angekündigte und zuletzt mit harschen Misstönen erstmals aktivierte Corona-„Ampel” startete – man reibt sich verwundert die Augen – ohne präzise gesetzliche Grundlage. Eine sommerliche Sondersitzung des Nationalrats hätte genügt, um dieses Desaster zu vermeiden. Fazit: der Bundesrat, wo Türkis-Grün keine Mehrheit hat, dürfte die Ampel kippen. Trotz des folgenden Beharrungs-Beschlusses des Nationalrates kann es passieren, dass die Ampel und deren vielfältige Konsequenzen (begonnen bei Gelb über Orange bis Rot) womöglich erst im November ihre zweifelsfreie Gesetzeskraft erlangt. Ein erbärmliches Krisenmanage- ment. Beleg zwei: Der Start der Schulen. Tritt in den Klassen irgendwo das Virus auf, gibt es für Eltern und Alleinerzieher betroffener Schüler bis zu drei Sonderbetreuungs-Wochen für ihre Kinder daheim. Schönheitsfehler: Einen Rechtsanspruch dafür haben sie allerdings nicht, sind allein auf das Wohlwollen ihrer Arbeitgeber angewiesen. Auch erbärmlich.
Daher: Noch stimmen die überragenden Umfrage-Daten für die Regierung. Allerdings, fragwürdiges Krisenmanagement kann die wichtigste politische Währung – genannt „Vertrauen” – rasch schwächen…

wachter.hubert@aon.at

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