Die Organe der EU erzielten am vergangenen Samstag eine Einigung über den Haushaltsplan 2018, der die politischen Prioritäten der Juncker-Kommission widerspiegelt. “Der Haushalt wird für mehr Arbeitsplätze, mehr Wachstum und mehr Investitionen sorgen. Er soll junge Menschen dabei unterstützen, Arbeitsplätze oder Praktika zu finden. Er wird dazu beitragen, Europa sicherer zu machen. Jeder Euro muss effizient eingesetzt werden und einen Mehrwert für Europa schaffen”, erklärte der zuständige Kommissar Günther H. Oettinger. Der EU-Haushalt für 2018 beläuft sich auf 160,1 Mrd. Euro an Mitteln für Verpflichtungen (Gelder, die in einem bestimmten Jahr vertraglich zugesagt werden können) und auf 144,7 Mrd. Euro an Mitteln für Zahlungen (Beträge, die tatsächlich ausgezahlt werden). Für das Agrarbudget sind Mittel von 59,3 Mrd. Euro vorgesehen.
“Fast die Hälfte des Budgets 2018, nämlich 77,5 Mrd. Euro an Mitteln für Verpflichtungen, wird dafür eingesetzt, unsere Wirtschaft zu stärken, unsere Universitäten wettbewerbsfähiger zu machen und unsere Unternehmen besser auszustatten, um auf dem Weltmarkt mithalten zu können”, unterstrich Oettinger. So entfielen beispielsweise 2 Mrd. Euro auf den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), das Herzstück des Juncker-Plans, 354 Mio. Euro auf die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie 11,2 Mrd. Euro auf Horizont 2020, das Förderprogramm der EU für Forschung und Innovation. “Insgesamt 55,5 Mrd. Euro aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) fließen in die Stärkung des Wachstums, die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie die Förderung der Konvergenz in allen Mitgliedstaaten und Regionen”, so der Kommissar. Knapp 4,1 Mrd. Euro sind für die Migrationssteuerung und die Bewältigung sicherheitspolitischer Herausforderungen vorgesehen.
Für den Agrarbereich (Budgetkapitel “Nachhaltiges Wachstum – natürliche Ressourcen”) sind insgesamt 59,3 Mrd. Euro (+1,2% gegenüber dem Haushaltsplan 2017) an Mitteln für Verpflichtungen vorgesehen, davon entfallen 43,2 Mrd. Euro (+1,5%) auf marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen an Landwirte.
Zur Besiegelung des am vergangenen Samstag erzielten Kompromisses müssen das Europäische Parlament und der Rat den Text über die Einigung auf den Haushaltsplan 2018 binnen 14 Tagen noch förmlich annehmen. AIZ
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