Zur vierten Sitzung in der aktuellen Gesetzgebungsperiode ist der NÖ Landtag vergangene Woche zusammengetreten. Dabei wurde auch diskutiert, wie die Vielfalt der Mobilität in Niederösterreich weiterentwickelt werden könne. Für die Mandatare der Volkspartei steht fest, dass die Zukunft nur mit einem Mobilitätsmix zu schaffen sei. Dazu sei es notwendig, in Forschung, wie etwa in Batterie-Technologien zur E-Mobilität, zu investieren.
Sozialpolitisch wurde die Absicherung der Gesundheitsversorgung in einer aktuellen Stunde diskutiert sowie die Einführung eines Pflege- und Betreuungsschecks von 1.000 Euro pro Jahr beschlossen. Beantragbar ist dieser ab Oktober.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurden die Erstellung eines allgemeinen Förderberichtes des Landes Niederösterreich und neue Regeln für den Gemeindeförderungsbericht beschlossen, um mehr Transparenz in diesen so wichtigen Bereichen zu schaffen.
Und die Landwirtschaft betreffend wurde ein Antrag zur Wahrung der Länderinteressen im Verfahren über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Wiederherstellung der Natur mit Mehrheit angenommen.
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- Landtagsviertel: Erich Marschik
