Sonntag, 20. März, 11 Uhr: Finanzminister Magnus Brunner und Energieministerin Leonore Gewessler verkündeten in Wien das Energiepaket der Regierung. Mehr als zwei Milliarden Euro soll es gegen die allerorts spürbare Teuerung im Land geben. Neben jenen, die auf das Auto angewiesen sind, sollen auch jene, die aktuell unter den hohen Energiepreisen leiden, entlastet werden. Konkret angekündigt wird eine 50%-ige Erhöhung der Pendlerpauschale, eine Vervierfachung des „Pendler-Euros“ sowie die Senkung der Energieabgaben für Erdgas und Elektrizität um rund 90 % bis 30. Juni 2023. 150 Millionen Euro fließen in Preissenkungen im öffentlichen Verkehr und in eine Angebotserweiterung. Von diesen und vielen weiteren Maßnahmen werden auch viele Bauern profitieren.
Kostenausgleich, aber wie?
Eigens für die Land- und Forstwirtschaft wurde zwar ein „Agrardiesel-Kostenausgleich“ angekündigt, die Details sind aber noch völlig unklar. Angedacht ist ein Ausgleich mit Pauschalwerten je Hektar und Bewirtschaftungsart. Und all das vorerst bis Jahresmitte 2023 befristet. In Regierungskreisen heißt es, dass dieser Tage ein konkreter Plan für die Landwirtschaft vorgelegt werden soll.
Paket Lebensmittelversorgung
Vertreter des Bauernbundes und der Landwirtschaftskammer fordern einen solchen Plan „rasch und konkret“, bevor die Aussaat voll anläuft. „Jeder Cent, um den Diesel teurer wird, bringt einen zusätzlichen Kostendruck auf den Betrieben und damit deutlich weniger Einkommen“, sagt Bauernbund-Präsident Georg Strasser. Der angekündigte Kostenausgleich für die Landwirtschaft sei „ein Schritt in die richtige Richtung, es braucht aber ein umfassendes Paket zur Lebensmittelversorgung“.
Ähnlich drängend auch der Präsident der Landwirtschaftsfkammer Österreich, Josef Moosbrugger: „Die für die Landwirtschaft vorgesehene Entlastung liegt im Gegensatz zu anderen Sektoren noch völlig im Ungewissen und wird der prekären Lage vieler Betriebe vorerst nicht gerecht.“ Das Paket verkenne „den Ernst der Lage, in der sich die Bauernfamilien zurzeit befinden“, so Moosbrugger.
Senkung der Mineralölsteuer
Auch eine Senkung der Mineralölsteuer steht zur Debatte. Österreich solle den von der EU eingeräumten Spielraum ausnutzen. Dazu gehöre laut dem Direktor des OÖ. Bauernbundes, Wolfgang Wallner, die „deutliche Senkung der Mineralölsteuer“. Zudem laufe Österreich derzeit massiv Gefahr, die Lebensmitteleigenversorgung zu verlieren und damit noch stärker von Importen abhängig zu werden.
Der Obmann des NÖ. Bauernbundes, Stephan Pernkopf, fordert indes eine Lagerhaltung für Gas, Pellets und Lebensmittel. Auch soll es einen Versorgungsbonus für Bauern und eine Verankerung der Versorgungssicherheit in der Verfassung geben. „Eine zentrale Aufgabe des Staates ist die Versorgung seiner Bürgerinnen und Bürger. Wenn der Ukraine-Krieg und dessen Auswirkungen bewirkt haben, dass das Bundesheer zusätzliche Milliarden für die Landesverteidigung erhält, muss dies auch für die Versorgungssicherheit gelten“, so Pernkopf.
Noch „extrem enttäuscht“ ist der steirische Bauernbundobmann Hans Seitinger: „Auf uns Bauern hat man vergessen.“
