„Die Regierung soll Borealis-Deal kippen“

Weil sich der Verkauf der Düngersparte von Borealis an den tschechischen Agrofert-Konzern verzögert, fordert Niederösterreichs Bauernbund-Obmann Stephan Pernkopf die Bundesregierung auf, sich an Frankreich zu orientieren und den umstrittenen Deal genau unter die Lupe zu nehmen.

Der tschechische Agrofert-Konzern hat in Frankreich seinen Genehmigungsantrag für den Kauf der Düngersparte von Borealis zurückgezogen und neu eingebracht. Für den Niederösterreichischen Bauernbund ist deshalb „der Deal in der geplanten Form geplatzt”, wie Obmann Stephan Pernkopf gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) erklärte. Dessen Begründung: Die Übernahme der Borealis-Düngemittesparte umfasse neben dem Borealis-Stickstoffwerk in Linz auch drei Werke in Frankreich. Das Wirtschaftsministerium in Paris verlangte indes mehr Informationen über die Firmenfusion. Das sogenannte „Closing“ des Verkaufes, ursprünglich für November geplant, wird nun im ersten Quartal 2023 erwartet.

Pernkopf sieht in alldem eine “Blamage“ für Agrofert. Und nimmt auch Österreichs Regierung in die Pflicht: Auch sie könne sich jetzt „nicht mehr wegducken“. Er erwarte sich eine Kontaktaufnahme mit den französischen Behörden. Weil nämlich das französische – anders als das österreichische – Investitionsschutzgesetz auch innerhalb der Europäischen Union wirke, solle man sich an Paris orientieren, so die Forderung des Agrarpolitikers.

Der NÖ. Bauernbund übt seit Bekanntgabe des Deals im Frühjahr massive Kritik an der EU-weit zunehmend umstrittenen Übernahme hinsichtlich einer möglichen Monopolstellung von Agrofert. Dabei setzt man auch auf juristische Unterstützung durch eine international renommierte Anwaltskanzlei, mit Spezialisierung auf das Kartellrecht und Büros in Düsseldorf und Berlin.

Pernkopf befürchtet einen Ausverkauf der rot-weiß-roten Düngemittelproduktion, eine Standort-Garantie des Agrofert-Konzerns des tschechischen Milliardärs und Ex-Premiers Andrej Babis sei aus seiner Sicht nichts wert. Der Käufer sei „absolut unzuverlässig“ und habe im Sommer etwa in Deutschland die Düngemittel-Produktion und die Herstellung des Diesel-Zusatzes AdBlue massiv zurückgefahren.