BauernZeitung: Die derzeitige Bundesregierung hat die volle Legislaturperiode von fünf Jahren absolviert. Welches Resümee ziehen Sie über die Zusammenarbeit mit den Grünen im Agrarbereich?
KÜHBERGER: Ein großer Teil der Regierungsaufgaben der vergangenen fünf Jahre war davon geprägt, auf unvorhergesehene Ereignisse wie die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine zu reagieren. Auch die Landwirtschaft war und ist von diesen Entwicklungen stark betroffen. In Deutschland wurden in den letzten Jahren hunderte Millionen Euro an Agrarförderungen gestrichen. Das ist nicht zuletzt der Regierungsbeteiligung der Grünen in Berlin geschuldet. Wir haben es in Österreich auch mit einer Koalition mit den Grünen geschafft, die Unterstützung für unsere landwirtschaftlichen Betriebe durch unterschiedliche Hilfspakete auszubauen. In Fachdiskussionen, vor allem wenn es in die Tiefe geht, hat man allerdings sehr oft gemerkt, dass das Wissen aus der Praxis fehlt und das Bild über die Landwirtschaft bei vielen Kolleginnen und Kollegen durch Informationen aus NGOs geprägt wird. Gerade die Landwirtschaft ist aber so vielfältig, dass es Vertreter mit Erfahrung in den verschiedensten Bereichen braucht, um sinnvolle Agrarpolitik zu machen.
Das Problem, dass immer mehr Menschen der Praxisbezug zur Landwirtschaft fehlt, spiegelt sich also auch in der Politik wider?
Das stimmt leider. Das beste Beispiel ist hier sicher Ministerin Gewessler, die durch ihre NGO-Vergangenheit ideologisch so aufgeladen ist, dass sie sich beim Renaturierungsgesetz über den einstimmigen Beschluss der Länder und über die Verfassung hinwegsetzt. Gott sei Dank liegt das Thema Wolf nicht in ihrer Zuständigkeit, sondern in Länderkompetenz, denn durch die Wolfsverordnungen der verschiedenen Bundesländer konnten hier die Verluste durch Risse erstmals seit Jahren wieder erheblich gesenkt werden.
Welche Herausforderungen für die Agrarpolitik sehen Sie in den nächsten fünf Jahren?
Das oberste Ziel muss es sein, dass den Bäuerinnen und Bauern wieder mehr Geld auf den Höfen bleibt. Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein, muss auch für uns Bauern gelten. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die im Österreichplan von Bundeskanzler Nehammer geforderte Inflationsanpassung der GAP. Eine weitere nachhaltige Entlastung würde die Verlängerung des vor Kurzem wieder beschlossenen Agrardiesels darstellen.
Die letzten Tage haben wieder gezeigt, dass wir auch in Zukunft mit vermehrten Extremwetterereignissen rechnen müssen. Hier brauchen wir Strategien und Mittel, wie wir den besonders betroffenen Bereich der Landwirtschaft bestmöglich unterstützen und vorbereiten können. Ein wichtiges Beispiel hierfür ist der Waldfonds, den wir ausbauen und auf andere Bereiche ausweiten müssen.
Ein dritter wichtiger Punkt ist die öffentliche Diskussion. Wir Bäuerinnen und Bauern werden sehr oft als Tierquäler und Umweltzerstörer dargestellt. Hier gibt es in der Bevölkerung viel Moral, aber wenig Wissen. Das versuchen sich gewisse NGOs und andere zunutze zu machen und immer stärker Einfluss auf Politik und Medien zu nehmen. Leider springen manche Politiker und Medien gerne auf diesen Zug auf. Besonders erschreckend ist hier der Titel der jüngsten Kampagne der Kronenzeitung „Schützen wir Wiesen und Felder und nicht die Grundbesitzer“. Da stellt sich für mich die Frage, wer denn die Wiesen und Felder am besten schützt, wenn nicht unsere Bäuerinnen und Bauern als Grundbesitzer? Denn gerade für diese ist ein gesunder Boden die Grundlage ihres betrieblichen Erfolges. Um solchen Entwicklungen entgegenzuwirken, brauchen wir eine Interessenvertretung, die sich auch in schwierigen Zeiten hinter die Bauern stellt. Unterm Strich bleibt hier nur die ÖVP mit dem Bauernbund übrig.
Denn auch wenn sich die Freiheitlichen gerne als Bauernvertreter präsentieren, sind sie oft die Ersten, die umfallen, wenn Gegenwind aus der Bevölkerung kommt. Ich erinnere mich hier beispielsweise an das Glyphosatverbot, aber auch an den Widerstand der Freiheitlichen, als es um die Abschaffung des fiktiven Ausgedinges, also unterm Strich um eine Erhöhung für die niedrigsten Bauernpensionen gegangen ist. Ein weiteres Beispiel ist die Ablehnung des Erneuerbaren-Gase-Gesetzes. Hier soll die Produktion von heimischem Gas ausgebaut werden, um einerseits klimaneutrale Alternativen aufzubauen und weniger abhängig von russischem Erdgas zu sein. Hier sieht man wieder, dass der FPÖ ihre Russlandfreunde wichtiger sind als die Bäuerinnen und Bauern im eigenen Land!
In welcher Rolle sehen Sie sich in den nächsten Jahren im Parlament?
Ich war schon immer ein Arbeiter. Durch meinen Betrieb, meine Jugendzeit als Kellner und meine Arbeit am Schrottplatz bin ich es gewohnt, praktisch rational zu denken. Von uns Praktikern gibt es nicht mehr sehr viele in der Politik, aber ich glaube, dass praktisches Denken in Zukunft wieder wichtiger wird. Ich sehe mich daher auch ganz klar als Vertreter der Bauern und ländlichen Regionen. Wichtig ist mir dabei vor allem auch der Bürokratieabbau, gerade auf EU-Ebene. Unsere Bäuerinnen und Bauern haben auf ihren Höfen genug zu tun und sollen nicht noch zusätzlich durch einen Papierkrieg belastet werden.
Damit wir diese Ziele erreichen können, ist es wichtig, dass wir am 29. September ein möglichst gutes Wahlergebnis erreichen. Besonders die Unterstützung mit einer Vorzugsstimme sendet ein klares Signal nach Wien und gibt den Anliegen des jeweiligen Abgeordneten ein zusätzliches Gewicht und zeigt, dass die Anliegen auch in der Bevölkerung aus der Heimatregion mitgetragen werden.
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- Andreas Kühberger: Arthur
