Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig hat volles Verständnis, dass die deutschen Bäuerinnen und Bauern auf die Straße gehen. Auch am Eröffnungstag der Grünen Woche zogen einige mit ihren Traktoren rund um das Berliner Messegelände am Funkturm, nachdem Zehntausende in den Tagen zuvor mit ihren Traktoren landesweit gegen Förderkürzungen der Ampelregierung demonstriert hatten. „Wenn den Landwirten Unmögliches abverlangt wird, gefährden wir unsere Lebensmittelversorgung“, erklärte Totschnig. Anders als in Deutschland seien die Bauern in Österreich dank ÖVP direkt in der Bundesregierung vertreten. Und die stehe klar hinter den Bäuerinnen und Bauern.
“Neue EU-Politik” gefordert
„Wir sind froh, in unserer Regierung Partner zu haben, die uns zuhören und sich klar zu unseren Familienbetrieben bekennen“, betonte auch LK Österreich-Präsident Josef Moosbrugger. Wer dagegen wie in Deutschland „den Bauern wichtige Entlastungen streicht, ihnen eine bürokratische Fleischsteuer als Abhilfe unterjubeln will und gleichzeitig von Bürokratieabbau spricht, hat das Problem nicht verstanden“. Dabei hätten auch Österreichs Landwirte „viele ähnliche Schmerzpunkte“ wie ihre deutschen Kollegen; in Form gleicher Vorgaben durch die Gemeinsame Agrarpolitik der EU oder des „praxisfernen Green Deals“. Daher fordern Österreichs Bauernbündler eine „neue EU-Politik“, konkret weniger „Regulierungspolitik“ durch die Kommission.Totschnig: „Der Regelungsdruck der EU auf die Landwirtschaft gefährdet zunehmend unsere Wettbewerbsfähigkeit. Alleine beim Green Deal sprechen wir von 136 Rechtsakten. Viele Regelungen davon bringen die Bauern an ihre Grenzen. Es braucht daher dringend eine Kurskorrektur.“ Das erfordere aber laut Bauernbund-Chef Strasser „Maß, Ziel und Hausverstand. Heuer werden die Weichen in der Agrarpolitik in Brüssel neu gestellt.
“Hetze geht gar nicht”
Die Entscheidungen, die dort getroffen werden, treffen unsere Landwirte direkt.“ Scharf konterte Strasser der FPÖ, deren Agrarsprecher Peter Schmiedlechner, unterstützt von Parteichef Herbert Kickl, vergangene Woche auch in Österreich eine Bauerndemo wie in Deutschland vom Zaun brechen wollte – letztlich erbärmlich erfolglos. Ihnen und anderen Kritikern an der Bauernbundpolitik richtete Strasser aus: „Bauern gegeneinander aufzuhetzen geht gar nicht. Gemeinsam Lösungen zu finden, das bringt uns wirklich weiter. Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren. Während andere nur durch scheinheiligen Populismus auffallen und die Bauernproteste in Deutschland als Vorwand für Wahlkampf-Aktionen verwenden wollen, sind wir es, die die Bäuerinnen und Bauern auf allen politischen Ebenen vertreten.“
Die Reise nach Berlin erfolgte auf Einladung von AMA, BMLF, LK Österreich.
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- Grüne Woche 2024: Messe Berlin
