Mit den Stimmen der Regierung und Neos hat der Nationalrat am Mittwoch, den 13. Juni, das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, beschlossen. Teile des Abkommens sind zwar schon in Kraft, damit das Abkommen aber vollständig gelten kann, braucht es die Zustimmung der EU-Mitgliedsländer, da es sich um ein so genanntes gemischtes Abkommen handelt. Elf andere EU-Länder haben dem Abkommen bereits zugestimmt. Vor der österreichischen Ratifizierung muss noch der Bundesrat zustimmen. Dieser wird laut Parlamentskorrespondenz voraussichtlich am 28. Juni über CETA beraten.
Bauernbund-Präsident Abg. z. NR Georg Strasser versicherte: „Es wird keinen Genlachs aus Kanada in Österreich geben, weil die Regulierungen des Abkommens darauf achten.“ So sind etwa alle Importe nur nach EU-Lebensmittelstandards erlaubt. Für sensible landwirtschaftliche Produkte gelten Mengenbeschränkungen, wie etwa für Fleisch, Weizen und Zuckermais.
Die Europäische Kommission rechnet aktuell mit einem Zuwachs des Bruttoinlandproduktes in der EU von bis zu 11,6 Mrd. Euro als direkt ableitbaren Nutzen aus dem Abkommen. Insgesamt werden EU-Agrarprodukte und v. a. verarbeitete Lebensmittel im Wert von 138 Mrd. Euro pro Jahr außerhalb der EU vermarktet.
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- Kanadische Flagge: Wodicka
