Diese Mehrheit hatte die Bundesregierung nach der Niederösterreich-Wahl im Jänner verloren. Die ÖVP wird nach der Landtagswahl in Kärnten am 5. März 2023 aber wieder ein Mandat der SPÖ zurückgewinnen und damit 25 der 61 Mandate auf Bundesebene stellen. Für die Regierungsparteien Volkspartei und Grüne steht es somit 31 zu 30 im Plenum und 31 zu 29 in den Ausschüssen.

Die vom Kärntner ÖVP-Spitzenkandidat Martin Gruber zurückerkämpfte Mehrheit bedeutet für die künftigen Gesetzwerdungsprozesse mehr Sicherheit. Die Regierung muss sich künftig keine Gedanken mehr darüber machen, ob im Nationalrat mit ihrer Mehrheit beschlossene Gesetze von der Länderkammer auf die Wartebank versetzt werden. Aus Kärnten wird künftig ein Mitglied der ÖVP im Bundesrat sitzen dürfen. Die Grünen gehen wie schon bei der Kärntner Lantagswahl 2018 leer aus und verpassen mit 3,8 Prozent deutlich die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Landtag. 

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AUTORRed. MR
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