Um die erwarteten Auswirkungen der Corona-Krise im Bundesfinanzgesetz 2020 zumindest grob abzubilden, nahmen ÖVP und Grüne im letzten Augenblick noch einige Nachbesserungen bei den Budgetzahlen vor. Demnach sind im Budget 2020 nun Ausgaben in der Höhe von 102,39 Mrd. Euro veranschlagt, das sind um genau 20 Mrd. Euro mehr als im ursprünglichen Regierungsentwurf vorgesehen waren. Um diese Summe steigt auch das Defizit, da die budgetierten Einnahmen von 81,79 Mrd. Euro nicht nach unten korrigiert wurden. Es liegt nun bei 20,6 Mrd. Euro. Im Gegenzug haben die Abgeordneten die Überschreitungsermächtigung für Finanzminister Gernot Blümel von 28 Mrd. Euro auf 8 Mrd. Euro reduziert. Die neu budgetierten 20 Mrd. Euro sind dem Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-Fonds) zugeordnet, berichtete die Parlamentskorrespondenz.
Agrarbudget als „gutes Programm für Landwirtschaft und Tourismus“
“Österreichs Landwirtschaft hat sich als kritische Infrastruktur bewährt und in der Corona-Pandemie ihre Krisenfestigkeit und Systemrelevanz unter Beweis gestellt”. Dies betonte Bundesministerin Elisabeth Köstinger gestern bei der Behandlung der Untergruppe “Landwirtschaft, Regionen und Tourismus” im Rahmen der Budgetdebatte des Nationalrats. Mit dem vorliegenden Budget werde es gelingen, den Weg der Sicherung der flächendeckenden Versorgung mit landwirtschaftlichen Produkten fortzusetzen, zeigte sich die Ministerin überzeugt. Das Budget gebe in einer schwierigen Zeit Grund zur Hoffnung und sei ein gutes Programm sowohl für die Landwirtschaft als auch für den Tourismus.
Für das Kapitel „Landwirtschaft, Regionen und Touriusmus“ sind für heuer rund 2,67 Mrd. Euro an Auszahlungen vorgesehen, gegenüber rund 2,43 Mrd. Euro im vergangenen Budgetjahr. Der Grund für die Steigerungen liegt vor allem in der Verschiebung von Zuständigkeiten des Ressorts, das zusätzlich zur Land- und Forstwirtschaft auch Tourismus, Zivildienst und Telekommunikation umfasst. Ein wesentlicher Bestandteil der Budgetmittel kommen von der EU (1,19 Mrd. Euro).
Bauernbund-Präsident Abg. z. NR Georg Strasser befürwortete auch das Programm zum Erhalt und zur Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe, welches in den jüngsten Budgetberatungen im Nationalrat vorgestellt wurde. “Jeder Euro des Landwirtschaftsbudgets ist gut angelegt. Es ist eine Investition in Arbeitsplätze im ländlichen Raum, in Versorgungssicherheit und Klimaschutz”, so Strasser. Auch Finanzminister Gernot Blümel bestätigte, dass die gesamte österreichische Volkswirtschaft von mehr Regionalität bei Lebensmitteln profitiere. Dadurch könnte die heimische Landwirtschaft flächendeckend einen Aufschwung erleben, zeigte sich der Bauernbund-Präsident überzeugt.
Zahlreiche weitere Bauernbund-Abgeordnete wie Johannes Schmuckenschlager, Andreas Kühberger, Nikolaus Prinz, Klaus Lindinger, Irene Neumann-Hartberger, Carina Reiter und Josef Hechenberger unterstrichen, die Corona-Krise habe deutlich gemacht, dass es die heimischen bäuerlichen Familienbetriebe seien, die die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln garantieren. Regionale Versorgung sei aber auch wichtig für die Klimaneutralität. In diesem Zusammenhang kritisierten Kühberger und Prinz die Politik von Handelsketten mit Tiefstpreisen für ausländische Produkte. AIZ/E.Z.
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- 32. Sitzung Des Nationalrates Budgetdebatte: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
