BauernZeitung: Das neue Budget wurde erstmals mit der FPÖ als Regierungspartner verhandelt, gleichzeitig der neue Finanzausgleich, also die Aufteilung der Finanzmittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Wie zufrieden sind Sie mit den Ergebnissen?
Schleritzko: Unter dem Strich betrachtet bin ich mit dem Ergebnis zufrieden. Beim Finanzausgleich ist es uns gelungen, 438 Millionen Euro zusätzlich für das Land Niederösterreich abzuholen. Beim Landesbudget war die Ausgangsposition eine schwierige, da der Finanzausgleich erst wenige Tage vor der Finalisierung unseres Budgets abgeschlossen wurde. Zum anderen erschwerten Umstände wie Teuerung, Inflation und Energiekrise die Verhandlungen. Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik. Wir stellen damit die Menschen in den Mittelpunkt unserer Arbeit und sorgen für Sicherheit und Zuverlässigkeit in unsicheren Zeiten. Jetzt ist keine Zeit für Experimente. Wir setzen damit ein Zeichen der Kontinuität und der Stärke Niederösterreichs. Und es ist kein ideologisches Budget, das war und ist mir immer wichtig.
Mit dem Kommunalgipfel in Niederösterreich wurde auch Einigung über die Aufteilung der Gelder zwischen Land und Gemeinden erzielt. Können Land und Gemeinden gestärkt in die Zukunft gehen?
Der Kommunalgipfel war der dritte Schauplatz. Uns war bewusst, dass wir rasch zu einer Einigung mit den Gemeindevertretern kommen müssen. Deshalb haben wir auch als erstes Bundesland Gespräche gesucht und beim Kommunalgipfel erfolgreich abgeschlossen. Die Verhandlungen mit Gemeindebund-Präsident Hannes Pressl waren hart, aber immer konstruktiv und lösungsorientiert. Wir wissen beide um die Sorgen und Nöte unserer Gemeinden. Diese Einigung hat zur Folge, dass die Gemeinden zur Finanzierung der Kinderbetreuungsoffensive und als Ausgleich für schmerzliche, aber notwendige Umlagenerhöhungen 2024 zusätzlich rund 120 Millionen Euro erhalten. Das ist ein wichtiges Signal an unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und ein Bekenntnis zur Stärkung des ländlichen Raumes.
Schleritzko: „Die Landwirtschaft bleibt eine starke, stabile Säule in unserem Land.“
Die Landwirtschaft spielt gerade in Niederösterreich eine bedeutende Rolle. Wie sieht das Budget für diesen Sektor aus?
Das Gesamtbudget des Bundes für die Landwirtschaft im Jahr 2024 beträgt 3,1 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr hat Bundesminister Norbert Totschnig ein Plus von 130 Millionen Euro erreicht. Das bedeutet, dass auf Bundesebene mehr Geld für die Landwirtschaft zur Verfügung steht. Auch in Niederösterreich wird es mehr Geld für die Bäuerinnen und Bauern geben. Von den zusätzlichen Bundesmitteln, die von 2024 bis 2027 jährlich zur Verfügung gestellt werden, sind allein rund 16 Millionen Euro für Projekte in Niederösterreich reserviert. Wir nehmen dafür noch einmal 10 Millionen Euro an Landesmitteln in die Hand. In Summe sind das also rund 26 Millionen an zusätzlichen Mitteln. Vergleicht man die Voranschläge der Budgetposten für die Landwirtschaft, sehen wir, dass die Mittel allein im kommenden Jahr um rund fünf Prozent steigen. Mit dem Budget 2024 bleibt die Landwirtschaft eine starke, stabile Säule in unserem Land.
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- Schleritzko: Bollwein
