Traditionell wird der Landtag im Dezember dem Budget gewidmet. Nach acht Jahren Nulldefizit ist der Schuldenstand seit 2020 auf über 1,2 Mrd. angestiegen. Mit ca. 1.700 Euro ist, im Vergleich mit anderen Bundesländern, die Pro-Kopf-Verschuldung in Tirol und Vorarlberg trotzdem am niedrigsten. Die Nachwirkungen der Coronakrise sind noch spürbar, die hohe Inflation hat zu einer Konsumzurückhaltung geführt. In Zusammenhang mit schwächelnden Exportmärkten zeichnen sich dunkle Wolken am Horizont ab.
Kein Verfall des Lebensstandards
Steuereinnahmen steigen weniger stark wie viele gesetzlich festgelegte Ausgaben – bei höherer Arbeitslosigkeit sind zusätzliche Ausgaben einzuplanen. Das macht die Budgeterstellung für Bund, Länder und Gemeinden zur Herausforderung. Optimistisch bleibt VP-Finanzsprecher LAbg. Martin Mayerl: „Wir sollten das Wort Krisen nicht inflationär verwenden. Es ist eine Anei-nanderreihung von nicht planbaren Herausforderungen. Wenn wir ständig von Krisen reden, vergrößert es die Krise zusätzlich in den Köpfen der Menschen. Jede Generation hatte ihre Krisen – und verglichen mit den Krisen, gegen die unsere Eltern und Großeltern ankämpfen mussten, ist das, was wir zu erwarten haben, bewältigbar. Sozioökonomisch betrachtet gibt es keinen Verfall des Lebensstandards, aber trotzdem steigt die Unzufriedenheit stärker als der Wohlstand. Dabei leben wir im globalen Vergleich in einem paradiesischen Teil der Erde.“
Das System braucht Reformen
Die derzeitigen Probleme in Österreich verortet Mayerl ausgabenseitig: „Österreich hat kein Einnahmenproblem. Im europäischen Vergleich haben wir viele Förderungen und Subventionen, decken Probleme gerne mit der Gießkanne zu und greifen zu wenig in die Struktur ein. In den großen Bereichen der Daseinsvorsorge sind die Zuständigkeiten auf zu viele Ebenen verteilt. Das wird auch die Verhandlungen zu einer neuen Bundesregierung stark beschäftigen. Das System funktioniert, aber es braucht Reformen. Mit Geld allein sind die Probleme nicht lösbar.“
Beschlossen wird das Budget mit den Stimmen der Regierungsparteien. FPÖ und NEOS haben keine Abänderungsanträge eingebracht. Die Abänderungen von Liste Fritz und den Grünen seien laut Mayerl an Populismus nicht zu überbieten gewesen. „Einerseits werden von den Oppositionsparteien die Landesschulden massiv kritisiert, anderseits werden zusätzliche Gratisleistungen bei Kinderbetreuung und öffentlichem Verkehr gefordert. Als Tiroler Volkspartei vertreten wir die Ansicht, dass gute Angebote, sozial gestaffelt, auch etwas kosten dürfen. Mit den von der Opposition vorgeschlagenen Kürzungen für die Landwirtschaftskammer und zu-sätzlichen Entnahmen aus der TIWAG wird die Gegenfinanzierung nicht funktionieren“, so Mayerl.
Der Schwerpunkt des Budgets für 2025 liegt in den großen Bereichen der Daseinsvorsorge. Unterstützt wird das Recht auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes sowie das Pflegepaket im Bereich der Gesundheit und der Kinderbetreuung. Ein wichtiges Signal in unsicheren Zeiten ist die Investition von 660 Mio. Euro in Infrastruktur und Wohnbauförderung. Die Landesunternehmen TIWAG und TINETZ werden in den nächsten Jahren Milliarden in den Umbau des Energiesystems bei Erzeugung und Transport investieren. Strom aus Wind- und Sonnenkraft sind wichtig, aber das Rückgrat einer planbaren, leistbaren und nachhaltigen Energieversorgung bleiben Wasserkraft und die Möglichkeit, diese Energie in den Bergen zu speichern. Mit der Senkung der Energiepreise und Fernwärmetarife wird das Landesunternehmen diesem Auftrag gerecht.
Drei große Zukunftsthemen
„Für mich gibt es drei große Zukunftsthemen: Frieden, sorgsamen Umgang mit Natur und Ressourcen sowie soziale Gerechtigkeit. Diese drei Themen waren in der Geschichte der Menschheit immer entscheidend für die Zukunftsfähigkeit eines Volkes und werden es auch in den nächsten Jahrzehnten sein. Für diesen politischen Auftrag sind Leistungsbereitschaft, Fairness, Kompromiss und Optimismus notwendig“, so Mayerl und skizziert abschließend Budgetziele für das Jahr 2025:
- Sparen im System, nicht bei den Menschen
- Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem nachhaltig treffsicher und finanzierbar halten
- Investitionen tätigen trotz schwieriger Rahmenbedingungen, um konjunkturellen He-rausforderungen entgegenzuwirken
- Bildquellen -
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