Hohe Lebensmittelqualität muss auch etwas wert sein
2,139 Mrd. Euro für die Landwirtschaft reserviert
Der Budget-Voranschlag für den Bereich Landwirtschaft beträgt somit 2,139 Mrd. Euro und liegt damit etwas höher als der des Vorjahres (2,136 Mrd. Euro). Diese Summe setzt sich aus Bundes-, Landes- und EU-Mitteln zusammen. Für die Ländliche Entwicklung werden insgesamt 1,1 Mrd. Euro zur Verfügung stehen, davon kommen 850 Mio. Euro von EU und Bund, den Rest zahlen die Länder. Die Marktordnungsmaßnahmen werden 719 Mio. Euro betragen und die Zinszuschüsse zu agrarischen Investitionskrediten bis zu 130 Mio. Euro. Das Programm “Naturgefahrensicheres Österreich” wird mit 200 Mio. Euro fortgesetzt. Aus der Breitbandoffensive werden laut Voranschlag 110 Mio. Euro für den flächendeckenden Breitbandausbau bereitgestellt.
Stabile Gelder dämmen den Strukturwandel ein
Bauernbund-Präsident Jakob Auer sprach im Zusammenhang mit dem Budget-Voranschlag die sinkenden bäuerlichen Einkommen an: “Sind die Preise schon nicht stabil, so sind es wenigstens die Ausgleichszahlungen.” Diese Gelder seien ausschlaggebend dafür, dass die bäuerlichen Betriebe in einer angespannten Lage weitermachen können und gleichzeitig neue Export- und Vermarktungsmöglichkeiten schaffen können. Bereits jetzt werde in der Landwirtschaft jeder vierte Euro im Export erwirtschaftet. “Auch wenn wir Bauern am liebsten qualitätskonforme Preise erwirtschaften würden, sind wir sehr froh, wenn die existenziell notwendigen öffentlichen Gelder konstant bleiben”, so Auer. Ohne dieses Geld würde sich die Zahl der bäuerlichen Betriebe noch drastischer verringern als das durch Pensionierungen und fehlende Hofübernehmer ohnehin passiere, stellte der Bauernbund-Präsident klar, dass diese stabilen Gelder den Strukturwandel eindämmen.
Staatsdefizit zeigt eine sinkende Tendenz
Durch den eingeschlagenen Kurs der Budgetsanierung blühe auch die Zukunft wieder auf. Schulden seien ungerecht und unsozial, weil am Ende unsere Kinder teuer dafür bezahlen müssten, erklärte Auer und hob insbesondere die Rücknahme der Neuverschuldung um 30 Prozent positiv hervor. Dank der Arbeit des Finanzministers zeige auch das Staatsdefizit eine sinkende Tendenz, so der Bauernbund-Präsident, der betonte: “Wir können endlich aufatmen, dass die Schuldenlast sinkt. Wenn wir politische Nachhaltigkeit ernst nehmen und das tun wir, müssen wir bis 2021 eine saubere Null schaffen.”
Umweltbudget bleibt in etwa auf Vorjahresniveau
Das Umweltbudget bleibt “trotz Konsolidierungsdruck” etwa auf dem Niveau der Vorjahre und beträgt 608 Mio. Euro (im Vergleich zu 627,5 Mio. Euro im Jahr 2016). Mit dem Umweltbudget und der Auflösung von Rücklagen könnten alle wichtigen umweltpolitischen Zielsetzungen mit den notwendigen finanziellen Mitteln unterstützt werden, heißt es seitens des Landwirtschaftsministeriums. Bis 2020 stünden zudem noch EU-Mittel aus dem Programm Ländliche Entwicklung für Klimaschutzprojekte zur Verfügung. Im Zuge des mehrjährigen Bundesfinanzrahmens 2018-2021 werden im kommenden Frühjahr die notwendigen Mittel für die Umsetzung der Energie- und Klimastrategie budgetiert.
Laut Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter wird mit dem Budgetvoranschlag von insgesamt 2,75 Mrd. Euro für Landwirtschaft und Umwelt die nachhaltige Entwicklung eines vitalen ländlichen Raums sowie eine ressourcenschonende, flächendeckende landwirtschaftliche Produktion abgesichert.
Kern will Biomasse- und Biogasförderungen prüfen
Für Aufregung sorgte in der Budgetdebatte allerdings eine Aussage von Bundeskanzler Christian Kern. Er erteilte den Förderungen für Biomasse und Biogas indirekt eine Absage. Die Ökostromförderung würde die Österreicher fast eine Milliarde Euro kosten. Das sei zwar positiv und sinnvoll und habe dazu geführt, dass Österreich seine Ziele im Bereich der erneuerbaren Energie erreicht habe, aber jetzt sei der Punkt erreicht, wo die Kosten immer weiter wachsen würden. Das erklärte Kern in seiner Rede zum Budget 2017. “Wir wissen, dass da ein Segment enthalten ist, wo wir 300 Mio. Euro für die Förderung von Biomasse und Biogas ausgeben”, so Kern. Der Bundeskanzler warf der Biomasse-Technologie vor, doppelt so teuer wie Wind- oder Solarstrom zu sein. Deshalb schlage er vor, zu überprüfen, “was in Wirklichkeit nur verdeckte Subventionen sind”, so Kern. Der Österreichische Biomasse-Verband stellte jedoch klar: Anlagen auf Basis fester Biomasse produzieren 22 Prozent (%) des Ökostroms und erhalten etwa 28 % der Vergütung. In Anbetracht des nötigen Ausbaus der heimischen Erzeugung sei Strom aus Biomasse eine im Vergleich zu fossilen Alternativen günstige Variante.
Biomasse-Anlagen sichern Tausende Arbeitsplätze
Abgesehen davon, dass fossile Kraftwerke aufgrund der Klimaschutzvereinbarung praktisch nicht mehr realisierbar seien, verlören sie bei Berücksichtigung der externen Kosten jegliche Daseinsberechtigung, so der Verband. Biomasse Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen auf Basis fester Biomasse sicherten außerdem mehrere Tausend Arbeitsplätze. Von den 300 Mio. Euro Unterstützungsvolumen würden etwa 200 Mio. Euro für Arbeit aufgewendet, erklärte der Biomasse-Verband. Die ausbezahlten Löhne landen bei der österreichischen Bevölkerung und somit in der heimischen Wirtschaft sowie im Sozialsystem.
Rotstift bei schädlichen Förderungen ansetzen
Eine genauere Betrachtung der klimaschädlichen Förderungen wäre längst überfällig, die die Österreicher vier bis fünf Milliarden Euro im Jahr kosten. Hier sollte man den Rotstift ansetzen, rät der Biomasse-Verband.
Budget im Überblick: Die Kennzahlen
• Ausgaben 2017 um 827 Mio. Euro unter den Ausgaben von 2016;
• Nettofinanzierungssaldo verbessert sich gegenüber 2016 um 2,2 Mrd. Euro;
• Ausgaben liegen um 746 Mio. Euro unter dem Bundesfinanzrahmengesetz 2017-2020;
• Nettofinanzierungssaldo um 430 Mio. Euro besser, als noch im Frühjahr geplant;
• Maastricht Defizit Gesamtstaat: -1,2 %;
• Strukturelles Defizit: 0,5 %;
• Schuldenquote: 80,9 % (Rückgang um 2,3 % im Vergleich zu 2016).
Quelle: BMF
Eva Zitz
