„Bodenschutzstrategie ist ein Meilenstein für Österreich“

Auf Initiative von Oberösterreichs Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner trafen sich vergangene Woche alle laut Bundesverfassung für die Raumordnung Zuständigen (nämlich die Länder sowie der Gemeinde- und der Städtebund), um die von Experten ausgearbeitete Österreichische Bodenstrategie zu beschließen, nachdem diese noch 2023 von einzelnen Bundesministerien blockiert wurde.

Pernkopf: „Österreich hat eine Bodenschutzstrategie! Jetzt werden konkret 44 Maßnahmen umgesetzt.“

„Endlich hat Österreich eine Bodenschutzstrategie!“, erklärte LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf nach dem Zusammentreffen. „Der Beschluss durch die dafür Zuständigen ist ein Meilenstein für den Bodenschutz und für die substanzielle Reduktion von Neuwidmungen. Vier Ziele und 44 konkrete Maßnahmen wurden unter anderem von Universitätsprofessor Arthur Kanonier ausgearbeitet und werden nun umgesetzt.“ Für Pernkopf ist dieses Vorgehen „ein klares Bekenntnis zum Bodenschutz, dem nun Taten folgen. Denn nur die Umsetzung hilft dabei, Böden zu sparen. Abstrakte Zahlendiskussionen schützen dagegen keinen einzigen Quadratmeter.“

Siedlungsgrenzen und befristete Widmungen

In der neuen Österreichischen Bodenstrategie beschlossene Maßnahmen sind etwa die Festlegung landwirtschaftlicher Vorrangzonen in den überörtlichen Raumplänen, um wertvolle Äcker für die Lebensmittelproduktion zu schützen. Durch die Festlegung überörtlicher Siedlungsgrenzen soll die Zersiedelung verhindert werden. Durch die Befristung neuer Widmungen soll Spekulation mit Grund und Boden verunmöglicht werden. Leerstand soll genutzt, Baulandreserven bebaut und die Orts- und Stadtkerne gestärkt werden, statt auf der sprichwörtlichen „grünen Wiese“ zu wachsen. Neue Pkw-Stellplätze sollen eingeschränkt oder gestapelt errichtet, Entsiegelung gefördert und die interkommunale Aufteilung von Steuereinnahmen forciert werden.

Parkplatzobergrenzen für NÖ

„Der Schutz unserer Böden ist besonders wichtig, denn wir brauchen sie für Lebensmittelproduktion, Wohnraum, Arbeitsplätze, Kindergärten“, betonte Pernkopf und erläuterte: „Wir wollen unsere Böden schützen und gleichzeitig sinnvoll nützen. Also keine Zersiedelung und keine unnötige Bodenversiegelung, sondern einen intelligenten Interessensausgleich zwischen dem Schutz von Naturräumen und den von Bund und Ländern forcierten Zukunftsprojekten wie der Wohnbauoffensive, dem Ausbau der Kinderbetreuung und der weiteren Steigerung der erneuerbaren Energieproduktion samt Netzinfrastruktur. Dafür schaffen wir konsequente Werkzeuge, wie etwa die Ausweisung von landwirtschaftlichen Vorrangflächen und Siedlungsgrenzen. Neue Fachmarktzentren sind in Niederösterreich verboten, neue Einkaufszentren dürfen nur mehr in Zentrumszonen entstehen und neue Parkplätze bei Supermärkten sind auf maximal 30 begrenzt.“

Blau-Gelber Bodenverbrauch: Niederösterreich besteht zu 94,3 Prozent aus Äckern, Wäldern, Gärten, Gewässern und Bergen. 2 Prozent werden von Gebäuden und Betrieben in Anspruch genommen. Die Neuwidmung von Flächen hat in Niederösterreich trotz starker Bevölkerungszunahme und Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren kontinuierlich abgenommen. Aktuell werden in Niederösterreich nur mehr 0,5 Hektar täglich für Wohnraum inklusive Hausgärten, öffentliche Einrichtungen wie etwa Kindergärten samt Grünflächen, Betriebsstätten, erneuerbare Energieträger-Anlagen und Umspannwerke und anderes mehr umgewidmet. Gleichzeitig wurden die Bauland-Reserven massiv reduziert, wie auch von Fachleuten zu Recht gefordert.