Derzeit werden 60 Prozent der österreichischen Bioethanolerzeugung exportiert. Zudem werden die daraus erzielbaren CO2-Einsparungen anderen Ländern gutgeschrieben. Während in Österreich an den Tankstellen nach wie vor E5-Superbenzin angeboten wird, sind E10-Treibstoffe mittlerweile in zwölf EU-Mitgliedsländern bereits Standard.
Mit der im Regierungsprogramm vorgesehenen Umstellung auf E10, könnten schon kurzfristig die CO2-Emissionen um 150.000 Tonnen reduziert werden. Außerdem könnte die Importabhängigkeit von fossilem Treibstoff etwas verringert werden. „Aktuell wird eine neue Kraftstoffverordnung auf Regierungsebene verhandelt, in der die angestrebte zehn-prozentige Beimischung von Biotreibstoffen verankert werden müsste. In den Erstentwürfen ist E10 jedoch gar nicht vorgesehen. Das Umwelt- und Klimaschutzministerium verzögert weiter aus nicht nachvollziehbaren Gründen die Umsetzung dieser klima- und energiepolitisch wichtigen Maßnahmen“, zeigt sich OÖ. Bauernbund-Direktor Wolfgang Wallner verwundert. Die angebliche Entstehung von Motorschäden aufgrund der Nutzung des E10-Superbenzines sei nicht gegeben. Das würden die Erfahrungen aus anderen EU-Ländern zeigen, die bereits jahrelang zehn Prozent Bioethanol beimischen.

Faire Bezahlung sichert Versorgung

Bereits durch die Corona-Pandemie und aktuell durch den Krieg in der Ukraine und dessen Folgen für die Landwirtschaft befindet sich ein Großteil der heimischen bäuerlichen Familienbetriebe in einer teils sehr angespannten wirtschaftlichen Situation. Insbesondere tierhaltende Betriebe waren zuletzt mit massiven Kostensteigerungen in den Bereichen Futtermittel, Düngemittel, Strom, Diesel, Maschinen und Geräte sowie im Stallbau konfrontiert, die sich noch nicht in entsprechend höheren Erzeugerpreisen niedergeschlagen haben. „Wenn wir auch künftig die Lebensmittelversorgung in Österreich sichergestellt wissen wollen, sind einmal mehr die Lebensmittelverarbeiter und insbesondere der Lebensmittelhandel gefordert rasch Anpassungen bei den Erzeugerpreisen für Fleisch, Milch und Eier, vorzunehmen“, appellierte Wallner, der die Einkommenssicherung bäuerlicher Betriebe heute als eine unverzichtbare Investition für die mittel- und längerfristige Ernährungssicherung der Gesellschaft sieht.

„Die Einkommenssicherung bäuerlicher Betriebe ist heute eine unverzichtbare Investition für die Ernährungssicherung unserer Gesellschaft.“ Wolfgang Wallner

Verkauf von Borealis sollte gestoppt werden

Weitere Resolutionen beschäftigen sich mit der Einführung von Klimazöllen (CO2-Grenzausgleichsystem) auch auf Agrarprodukte und Lebensmittel, der raschen Bekanntgabe und Umsetzung der Förderrichtlinien zur Schaffung energieautarker Bauernhöfe im Zuge der ökosozialen Steuerreform sowie dem Überdenken der Green Deal-Ziele und der damit einhergehenden Auslagerung der europäischen Lebensmittelproduktion samt den drohenden Folgen.
Der aktuelle kriegerische Konflikt in der Ukraine hat dazu geführt, dass Russland ein Exportverbot für den Stickstoffdünger Ammoniumnitrat verhängt hat. Außerdem können die ukrainischen Stickstoffdüngemittel-Fabriken derzeit bereits nicht mehr produzieren. „Der Verkauf der Borealis-Düngemittelsparte an einen russischen Eigentümer sollte in Anbetracht der aktuellen Situation nicht durchgeführt werden. Das Finanzministerium sowie das Management der OMV sollten einen sofortigen Abbruch der Verkaufsverhandlungen andenken“, forderte Landwirtschaftskammer-Vizepräsident und Bauernbund-Fraktionsobmann Karl Grabmayr im Zuge der Vollversammlung.