Unterstützung für tierärztlichen Notdienst

In Tirol leisten viele Tierarztpraxen den Wochenend- und Nachtnotdienst freiwillig und ohne finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand. Dieser lobenswerte Einsatz ermöglicht jederzeit eine verlässliche tierärztliche Erstversorgung in unserem Land. Vergangenen Donnerstag wurde in einer Sitzung des Tiroler Landtages darüber abgestimmt, den Notdienst mit einer Million Euro jährlich zu unterstützen und so auch angestellte Tierärzte zu aktivieren.

Veterinäre als Fundament

„Die flächendeckende tierärztliche Versorgung beschäftigt auch die Landwirtschaft sehr“, so LAbg. Dominik Traxl in seiner Wortmeldung. „Eine intakte Tiroler Landwirtschaft ist essenziell für unser Land, so wie wir es kennen. Die tierärztliche Versorgung ist ein akutes Thema, das die Landwirtschaft unmittelbar betrifft. Die Milch- und Fleischqualität entspricht den höchsten Standards. Dass dies weiterhin sichergestellt werden kann und Tierseuchen eingedämmt werden, darum kümmern sich neben unseren Bauernfamilien auch die pflichtbewussten Tierärzte. Landwirtschaft und Tiergesundheit sind untrennbar miteinander verbunden. In meinen Augen ist die Arbeit der Veterinäre das Fundament für gesunde und nachhaltige Landwirtschaft.“

Eine flächendeckende Versorgung ist unverzichtbar für Groß- und Kleintiere gleichermaßen. Tierärzte überwachen die Haltung, gewährleisten die Lebensmittelsicherheit und sind damit eine zentrale Säule für Gesundheit und Lebensqualität in Tirol.

Neben einem flächendeckenden Netz von niedergelassenen Tierärzten braucht es ebenso Amtstierärzte im öffentlichen Dienst, die sich zentraler Aufgaben annehmen. Das zeigt das Seuchengeschehen vor den Landesgrenzen, wie auch die akuten Probleme in einigen Landesteilen, die den Bauernfamilien Sorgen bereiten.

Maßnahmen wirken

Besonders in Bezirken mit einer geringen Viehdichte wird die veterinärmedizinische Versorgung aufgrund kleiner Betriebsstrukuren und langer Anfahrtswege zu einer Herausforderung. „Vor allem für junge Tierärzte braucht es Anreize, um einen Betrieb wirtschaftlich führen zu können“, so Traxl. Positiv hervorzuheben seien die Maßnahmen, die bereits vom Land Tirol mit der Österreichischen Tierärztekammer ins Leben gerufen wurden. Die in Zusammenarbeit mit der Vetmeduni Wien erstmals eingerichtete Stiftungsprofessur für Wiederkäuermedizin im Alpenraum ist seit 2022 besetzt. Versorgungs- und Seuchentierärzte (VSTA) lösen ab Mitte des Jahres das jahrzehntelang bestehende Sprengeltierarztsystem ab. Für drei veterinärmedizinische Studienplätze gibt es eine Ausbildungsentschädigung in der Höhe von 1.000 Euro monatlich, mit der Verpflichtung nach Abschluss der Ausbildung mindestens fünf Jahre im öffentlichen Gesundheitsdienst tätig zu sein. „Mit Unterstützung des Landes Tirol konnten wir die veterinärmedizinische Versorgung im Ötztal sicherstellen. Man sieht also: Wenn wir das Problem mit Bedacht und Weitsicht versuchen zu lösen und alle Betroffenen zusammenhelfen, dann klappt es auch“, so Traxl abschließend.

Dass die Maßnahmen wirken bestätigt LH-Stv. Josef Geisler: „Seit einigen Jahren wird bereits an Lösungen gearbeitet. Auf veränderte Rahmenbedingungen, wie etwa, dass immer weniger Tiroler in Wien studieren oder ein Großteil der Absolventen mittlerweile weiblich ist, müssen wir reagieren. Es hilft nicht, ein Weltuntergangsszenario zu zeichnen. Wir müssen gemeinsam mit der Tierärztekammer weiterhin solide Lösungen erarbeiten.“

Nach den Wortmeldungen wurde der Antrag einstimmig angenommen.

Aufwertung der Gesundheitsberufe

Durch die Gehaltsanpassung im Gesundheits- und Pflegebereich, die folgende finanzielle Aufbesserung einiger Berufsgruppen und einer besseren Bezahlung von Nacht- und Wochenenddiensten entstehen dem Land Tirol jährliche Mehrkosten von 18 Millionen Euro. Da die Träger der Gesundheitseinrichtungen (Bezirkskrankenhäuser und Wohn- und Pflegeheime) vielfach Gemeinden und Gemeindeverbände sind, entstehen auch bei den Gemeinden Mehrkosten. Mit der beschlossenen gesetzlichen Finanzzuweisung werden für 2025 bis 2028 den Gemeinden jährlich ca. 2,4 Millionen Euro dieser Mehrkosten vergütet. Das Gesetz wurde einstimmig angenommen. LAbg. Andrea Haselwanter-Schneider, Liste Fritz, kritisierte in der Landtagssitzung vergangener Woche, dass die Maßnahme nicht weit genug reiche.

Martin Mayerl, ÖVP-Finanzsprecher, entgegnete: „Ziel war keine allgemeine Gehaltsanhebung über alle Bereiche hinweg, sondern eine gezielte Anpassung von Gehältern in Berufen, in denen Tirol im Vergleich zu seinen Nachbarregionen unterdurchschnittlich zahlt und in denen Personalmangel herrscht.“ Das mache diese Berufe attraktiver und verhindere Abwanderung.

Als Finanzsprecher sprach Mayerl auch die budgetäre Situation an: „Diese Landtagssitzung hat mir wieder gezeigt, wie unterschiedlich ‚Dringlichkeiten‘ aufgefasst werden. Würde die verantwortliche Landesregierung jedem Dringlichkeitsantrag der Opposition zustimmen, hätten wir am Jahresende 150 Millionen Euro mehr Schulden – wofür die Opposition die Regierungsparteien auch nicht loben würde.“

Vorgehen gegen Radikalisierung

Im Mittelpunkt des Antrags steht ein verstärkter Einsatz gegen die zunehmende Verbreitung radikal-islamistischer Ideologien, insbesondere unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen. „Es braucht ein hartes Vorgehen gegen islamistische Radikalisierung, auch in den sozialen Medien. Wir dürfen nicht zulassen, dass extremistische Ideologien in unserer Gesellschaft Fuß fassen“, so LAbg. Christoph Appler, VP-Sicherheitssprecher. Der Tiroler Landtag habe mit dem einstimmigen Beschluss ein klares Signal gesendet, dass gegen jegliche Form des radikalisierten Islamismus entschieden vorgegangen werden müsse.

Aufklärung und Prävention

Ein wesentlicher Bestandteil des Maßnahmenpakets ist die Schaffung eines umfassenden Aufklärungs- und Präventionsangebots, insbesondere für junge Menschen, die häufig in den sozialen Medien auf radikal-islamistische Propaganda stoßen.

Der Salafismus ist eine radikale Auslegung des Islams, die eine strikte, wortgetreue Befolgung der religiösen Gesetze fordert und oft gewaltsame Mittel zur Durchsetzung dieser Ideologie befürwortet. Salafistische Prediger, sogenannte „Influence Preacher“, nutzen soziale Medien, um diese extremen Ideologien an ein breites Publikum zu verbreiten, besonders an junge Menschen, die für solche Botschaften empfänglich sind. Der Tiroler Landtag fordert daher von der Bundesregierung, auch auf europäischer Ebene einheitliche Rahmenbedingungen für Social-Media-Plattformen zu schaffen, um die Verbreitung solcher Inhalte zu unterbinden.

Appler hob hervor, dass die neue Bundesregierung klare Vorgaben in ihrem Regierungsprogramm aufgenommen hat, um gegen den politischen Islam und extremistische Organisationen vorzugehen. Der Tiroler Landtag bekennt sich eindeutig dazu, dass der Bund hier aktiver werden muss. „Wir akzeptieren keine Parallelgesellschaften in unserem Land. Jeder, der sich unserer Werteordnung widersetzt, muss mit den Konsequenzen rechnen“, so Appler. Die Dringlichkeit dieser Maßnahmen wird durch die jüngsten Vorfälle in Villach und im benachbarten Deutschland unterstrichen.