Arche Noah startet Petition gegen Missbrauch des Patentrechts

Arche Noah hat gemeinsam mit dem internationalen Bündnis „No Patents on Seeds!“ eine Petition für die Einberufung einer internationalen Konferenz gestartet. Gefordert wird, dass sich die zuständigen MinisterInnen der 38 Vertragsstaaten des Europäischen Patentamts binnen eines Jahres treffen und wirksame Maßnahmen gegen missbräuchliche Patente auf Leben ergreifen.
 
„Das Problem muss europaweit zur ChefInnen-Sache gemacht werden. Diese Patente bedrohen die Vielfalt auf dem Feld und langfristig unsere Ernährungssicherheit. Ministerin Leonore Gewessler und ihre AmtskollegInnen müssen diesen Missbrauch des Patentrechts stoppen!”, verlangt Dagmar Urban, Leiterin des Bereichs Politik bei Arche Noah.
 
Seit über zehn Jahren wird am Europäischen Patentamt diskutiert, wie das Verbot der Patentierung konventionell gezüchteter Pflanzen und Tiere durchgesetzt werden kann. 2017 wurde eine neue Regel für eine striktere Auslegung der bestehenden Verbote beschlossen. Trotzdem werden laut Arche Noah bis heute nicht nur gentechnische Verfahren patentiert, sondern auch Züchtungen, die auf Zufall oder herkömmlichen Verfahren beruhen. Mit der Petition „Missbrauch des Patenrechts stoppen“ wird gefordert, dass Patente auf Verfahren, die auf Kreuzung, Selektion oder zufälligen Mutationen beruhen, ebenso ausgeschlossen werden wie die Ausweitung von Ansprüchen von Gentechnik-Patenten auf konventionelle Züchtungen.
 
 
 

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