Arche Noah: Schlupflöcher bei Patenten auf Saatgut schließen

Pflanzen sind keine Erfindungen, die patentiert werden dürfen, mit diesem Leitsatz meldet sich nun die Expertin für Saatgutpolitik bei Arche Noah, Katherine Dolan, öffentlich zu Wort. Der Grund ist ein aktueller Bericht des Bündnisses „No Patents on Seeds!“, demzufolge allein im vergangenen Jahr 2020 in Summe 80 neue Patente auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen beantragt worden seien. Dieser Befund stehe im Gegensatz zu einem bereits im Juli 2017 gefassten Grundsatzbeschluss in der EU, nach dem Pflanzen, die ohne gentechnische Methoden gezüchtet wurden, in Europa prinzipiell von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind.

Konventionelle Züchtung versus „Erfindung“

Für den Bericht hat „No Patents on Seeds“ Patentanträge an die WIPO (Weltorganisation für geistiges Eigentum) aus dem Jahr 2020 unter die Lupe genommen. Gefunden wurden u. a. Patente auf Gurken, Tomaten, Brokkoli, Weizen, Sojabohnen und Melonen. Die Anträge kamen von mehreren, weltweit aktiven Saatgutkonzernen. Laut dem Bericht erwecken die antragstellenden Firmen den Anschein, dass die Pflanzen „Erfindungen“ wären. In neunzig Prozent der analysierten Anträge seien sowohl gentechnische als auch konventionelle Züchtungsverfahren beschrieben worden. Tatsächlich sei aber bei nur zehn Prozent der Fälle das erwünschte Merkmal tatsächlich durch gentechnische Verfahren in die Pflanze eingeführt worden. Damit verwische man die Grenzen zwischen herkömmlicher Züchtung und Gentechnik, um zu einem Patent zu gelangen.

Fehlende rechtliche Klarheit

Möglich sei diese Umgehungsstrategie der globalen Saatgutkonzerne, weil im europäischen Patentrecht Klarheit fehle. Zufällige Mutationen in einer Pflanze würden gleichwertig eingestuft wie durch Gentechnik erzeugte Mutationen. Dies sei ein Schlupfloch im Patentrecht, dass sich die Konzerne zu nutze machen würden, so Dolan. Namens Arche Noah und „No Patents on Seeds“ fordert sie: „Die Politik muss die Schlupflöcher im Patentrecht schließen, damit Patente auf herkömmliche Pflanzen nicht mehr vergeben werden können.“ Zuständig sei der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts, in dem Österreich ist durch Ministerin Leonore Gewessler vertreten sei.

Erschwerter Zugang

Im zurückliegenden Jahrzehnt seien jährlich rund 100 Pantentanträge auf herkömmliche Pflanzen gestellt worden, wovon bis zu 50 Prozent bewilligt worden seien. 200 dieser Patente seien bereits erteilt worden, so Dolan. Sie hält die Patenterteilung für nachteilig, weil man dadurch den Zugang zur Pflanze verwehren könne. und damit die Entwicklung neuer Pflanzensorten erschwert werde. Benachteiligt seien vor allem mittelständische Saatgutunternehmen, auch in Österreich. „Der Zugang zu den Grundlagen unserer Lebensmittel muss frei bleiben“, fordert Dolan.