Allerlei Tretminen

Die innenpolitisch heftige parteipolitische Auseinandersetzung, ob Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Rede (per Videoübertragung aus Kiew) in Österreichs Parlament halten darf oder nicht, dauerte so ziemlich ein ganzes Jahr. Streitthema: Darf sich, soll sich, kann denn ein neutraler Staat angesichts des Verteidigungszustands am Dnjepr derartiges grundsätzlich überhaupt erlauben? Nun, zuletzt war es soweit. Etwas mehr als zehn Minuten lang sprach Selenskyj zu Österreichs Nationalratsabgeordneten. Sanft, abwiegend, dankbar für geleistete Hilfe, irgendwie fast maßgeschneidert die Neutralität des Gastgebers keineswegs überfordernd. Das überraschte. Ebenso wie sein Sprachbild des Grauens, das in seinem Staat herrsche: Dort sei bereits eine Fläche, die der doppelten Größe der Republik Österreichs gleiche, mit jenen vom Moskauer Aggressor verlegten Land- und Tretminen lebensgefährlich unbewohnbar gemacht worden. Dem applaudierten indes keineswegs alle 183 Nationalräte Österreichs. Denn der 31-köpfige FPÖ-Klub verließ, wie angekündigt und auch konsequent durchgeführt, bei der Rede Selenskyjs den Saal aus Protest, Stichwort: Die Neutralität verbiete diesen Auftritt des ukrainischen Präsidenten.

Aber, wesentlich ärgerlicher: Nicht einmal 18 Abgeordnete des an sich 40-köpfigen SPÖ-Klubs nahmen ihre Plätze ein – man schickte anstelle dieser 18 teilweise sogar deren Büropersonal zwecks scheinbarer Auffüllung des „roten” Sektors. Fazit: Ein erbärmliches Polit-Schauspiel und jedenfalls keine wirklich würdige „Sternstunde” des Hohen Hauses. Plus: Politische Minen allerorten offenbar.