Bei einem erweiterten Bundesvorstand des Bauernbundes nutzte Präsident Georg Strasser die Gelegenheit, mit Kanzler Karl Nehammer die brennendsten Anliegen der Bäuerinnen und Bauern persönlich zu besprechen.
Dazu zählen laut Strasser die globalen Lieferkettenprobleme, Versorgungsengpässe bei Rohstoffen sowie die Folgen des Angriffes Russlands auf die Ukraine. Der Krieg stellt Europa wirtschaftlich, aber insbesondere sicherheits- und energiepolitisch vor enorme Herausforderungen, so Strasser. Speziell für die Berufsgruppe der Bauern seien deshalb folgende Maßnahmen unumgänglich:
Kurskorrektur bei Green Deal
Anpassung der Klima- und Umweltschutzmaßnahmen durch stärkere Berücksichtigung der Lebensmittel- und Energiesicherheit in Europa. Fokus auf die Regionalisierung der Lebensmittelversorgung statt auf eine weitere blinde Liberalisierung des Weltmarktes für Agrarprodukte.
Teuerungsausgleich
Abfederungen der energie- und inflationsbedingten Kostensteigerungen in der Land- und Forstwirtschaft durch einen pauschalen Teuerungsausgleich.
Mehr Biogas
Rascher Ausbau der Biogas- und auch der Biomethanproduktion in Österreich durch baldigen Beschluss des Grün-Gas-Gesetzes und gleichzeitig Aufstockung des Ausbauzieles von 5 auf 10 TWh.
UV-Beitragssatz 1,4 %
Absenkung des UV-Beitragssatzes für bäuerliche Versicherte in der Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) von 1,9 auf 1,4 %.
Erntehelfermodell NEU
Einführung einer neuen Erntehelferregelung zur Attraktivierung des Produktionsstandortes Österreich.
Klima- und Umweltpolitik
Zusätzliche Umweltleistungen oder Nutzungseinschränkungen bedürfen neuer, zusätzlicher Finanzmittel.
Schutz vor dem Wolf
Die Ausbreitung der Wölfe im Alpenraum erfordert eine Kurskorrektur in der Naturschutzpolitik Österreichs und der EU. Die Vollziehung der Ausnahmebestimmungen der FFH-Richtlinien in den Bundesländern, beim Auftreten von Problemwölfen, muss praktikabel und effektiv möglich sein. Zusätzliche Aufnahme einer ernsthaften Diskussion über den Schutzstatus des Wolfes auf EU-Ebene.
Entlastung bei den Steuern
Abzugsteuer auf Entschädigungsfälle im öffentlichen Interesse und Anhebung Umsatzgrenze von 400.000 auf 600.000 Euro sowie der Obergrenze für die Teilpauschalierung von 130.000 Euro auf 165.000 Euro Einheitswert.
Mehr Schutz vor Hausfriedensbruch
Stärkung der Eigentümerrechte gegen das gewaltsame Eindringen in Wohn- und Betriebsstätten durch Modernisierung des Tatbestandes Hausfriedensbruch im Strafgesetzbuch.
Allgemeinmedizinische Ambulanzen
Einrichtung von allgemeinmedizinischen Ambulanzen in allen Bezirksspitälern.
Mehr über Kanzler Karl Nehammers Auftritt vor dem erweiterten Bundesvorstand in der nächsten Ausgabe der BauernZeitung.
- Bildquellen -
- Georg Strasser Und Bundeskanzler Karl Nehammer (c) OEVP KlubNidetzky: ÖVP-Klub Nidetzky
