Eine ehrliche Folgenabschätzung – das forderte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger Anfang der Woche beim EU-Agrarministerrat von der Kommission ein. Das Vorhaben der EU-Kommission, den Landwirten durch die geplante Farm to Fork- und die Biodiversitätsstrategie strengere Umweltschutzregeln aufzuerlegen, kommt bei der Ministerin nicht gut an.
Vor allem die vorgesehene Reduktion von Pflanzenschutz- und Düngemitteln sowie die Reduktion landwirtschaftlicher Nutzflächen könnten die europäische Landwirtschaft auf lange Sicht gefährden. Deshalb mahnte die Ministerin eine Folgenabschätzung der beiden Strategien ein, ansonsten stünde auch die Lebensmittelversorgung in Europa auf dem Spiel. Dies ist sogleich die zweite Forderung Köstingers: „Es braucht eine Garantie für die Produktion von Lebensmitteln in Europa.“ Gerade die Corona-Krise habe das eindrücklich gezeigt. „Wenn wir die Strategien ernst nehmen, dann werden wir unsere Lebensmittelproduktion in Drittstaaten auslagern und ich warne davor, dass wir dadurch niedrige Produktionsstandards einfach importieren und somit das Problem nicht lösen“, betonte die Ministerin.
Zudem dürften Vorreiter wie Österreich nicht für ihre bisherigen Leistungen bestraft werden. Bei der Umsetzung der Strategien müsse deshalb auf schon erreichte Niveaus und Vorleistungen Rücksicht genommen werden. Köstinger verweist damit auf die Vorreiterrolle, die die österreichische Landwirtschaft in vielen Bereichen einnimmt. So sei Österreich, was das Tierwohl oder den Bio-Anteil anbelangt, EU-weit führend. Maßnahmen, die zu faireren Beziehungen innerhalb der Lebensmittelkette führen und Landwirte in ihrer Position stärken sollen, befürwortet die Ministerin. So auch die Vorschläge zur Kennzeichnung. Die Kommission sieht neben einer vereinfachten Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite der Produkte auch die Herkunftskennzeichnung bei Milch und von Milch und Fleisch in Verarbeitungserzeugnissen vor. Der Farm to Fork-Strategie wie auch der Biodiversitätsstrategie müssen die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament erst zustimmen.
Bericht über Artenvielfalt ist für Österreich nicht aussagekräftig
Auch hinsichtlich der Biodiversität in Österreich hat Köstinger einiges klarzustellen. Ein Bericht des EU-Rechnungshofes ergab, dass die EU-Agrarpolitik den Verlust der Artenvielfalt nicht aufhalten könne. Laut Angaben des Landwirtschaftsministeriums sei dieser Bericht aber differenziert zu betrachten, denn: Der Bericht beurteile die Wirkung der GAP hinsichtlich der biologischen Vielfalt in den Ländern Deutschland, Irland, Polen, Rumänien und Zypern. Zur Situation in Österreich lasse dies keine Schlüsse zu. Außerdem sei die Agrarpolitik nicht der einzige Politikbereich, den man für die Artenvielfalt verantwortlich machen könne. „Zwei Drittel unseres Agrarbudgets fließen in die Ländliche Entwicklung und damit zu einem wesentlichen Teil in unser erfolgreiches Agrarumweltprogramm ÖPUL“, betonte Köstinger zum Rechnungshofbericht. E.Z.
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- Bundesministerin Elisabeth Köstinger: BMLRT/Paul Gruber
