Der Budgetausschuss des Nationalrats hat am Freitag grünes Licht für das Krisen-Budget 2020 gegeben. Nach sechstägigen Beratungen stimmten die Abgeordneten der Regierungsparteien für das von der Regierung vorgelegte Bundesfinanzgesetz 2020 sowie den neuen Bundesfinanzrahmen. Die staatlichen Corona-Hilfen wurden durch eine Überschreitungsermächtigung für Finanzminister Gernot Blümel und eine massive Anhebung der Budgetobergrenze für das heurige Jahr abgesichert.
Konkret sieht der Budgetentwurf für das heurige Jahr Einnahmen in der Höhe von 81,8 Mrd. Euro und Ausgaben von 82,4 Mrd. Euro vor. Das würde ein Defizit von 0,6 Mrd. Euro bedeuten. Angesichts der Corona-Krise ist das ein unrealistisches Szenario, wie auch die Regierungsparteien betonten. Sie haben daher in den Entwurf mittels Abänderungsantrag eine Überschreitungsermächtigung für den Finanzminister im Ausmaß von 28 Mrd. Euro eingebaut – ursprünglich waren nur 4 Mrd. Euro vorgesehen gewesen. Gleichzeitig wurde die Auszahlungsobergrenze im Bundesfinanzrahmen entsprechend angehoben. Damit liegt eine haushaltsrechtliche Grundlage für den COVID-19-Krisenbewältigungsfonds vor. Konkret wird der Ausgabendeckel für 2020 nunmehr mit 110,27 Mrd. Euro festgesetzt.
Köstinger: Wichtige Projekte in der Landwirtschaft können umgesetzt werden
Laut dem Budgetbericht werden in der Untergliederung 42 “Landwirtschaft, Regionen und Tourismus” dieses Jahr rund 2,67 Mrd. Euro an Auszahlungen erfolgen gegenüber rund 2,43 Mrd. Euro im vergangenen Budgetjahr. Sie übersteigen damit den Budgeterfolg des Jahres 2019 um rund 237,2 Mio. Euro. Als einer der Gründe für die Ausweitung des Budgets des Ressorts wurde von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger die Verschiebung von Zuständigkeiten angeführt. Bekanntlich wurden dem Agrarressort neue Bereiche übertragen, wie etwa die Siedlungswasserwirtschaft, die Telekommunikation und die Fernmeldebehörden/Funküberwachung sowie die Angelegenheiten des Zivildienstes. Köstinger unterstrich, dass mit dem veranschlagten Budget wichtige Projekte in Landwirtschaft und Tourismus umgesetzt werden können.
Landwirtschaft: Unterstützungen bei Corona-Krise
Diese Zahlen beziehen sich allerdings auf die Budgetplanung vor der COVID-19-Krise. Die in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen zur Krisenbewältigung haben auch budgetäre Auswirkungen auf die Bereiche Landwirtschaft und Tourismus. Die Corona-Krise treffe ihr Ressort besonders, sagte Köstinger. Sie werde auch der Berichtspflicht bei der Vergabe von Corona-Geldern nachkommen.
Die Ministerin unterstrich, dass in der ersten Auszahlungsphase bereits 2,4 Mio. Euro an rund 3.000 Bäuerinnen und Bauern überwiesen werden konnten. Die zweite Phase laufe derzeit und berücksichtige einen breiteren Kreis an Begünstigten. Vor allem im Bereich Fleisch merke man die Schließung gastronomischer und touristischer Betriebe sehr deutlich, unterstrich Köstinger. Der Rindfleischpreis habe darunter sehr gelitten, sie setze in diesem Zusammenhang auf ein gemeinsames Projekt mit der ARGE Rind, um weitere Absatzmärkte zu erschließen. Auch europäische Instrumente nach Vorbild der Bekämpfung der Milchkrise kann sich die Landwirtschaftsministerin vorstellen. Für den Tourismus sei zudem ein neuer Aktionsplan vorgesehen, der 2021 umgesetzt werden und die Folgen der Corona-Krise berücksichtigen soll, informierte Köstinger.
Schlussabstimmungen für Ende Mai geplant
Der Nationalrat wird am 26. Mai die Plenarberatungen über den Bundesvoranschlag aufnehmen, die Schlussabstimmungen sind für Donnerstag, 28. Mai, in Aussicht genommen. In Kraft treten soll der neue gesetzliche Rahmen für die Haushaltsführung des Bundes am 1. Juni 2020. Bis dahin wird noch das gesetzliche Budgetprovisorium gelten.
AIZ
