Im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen hat Niederösterreichs Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko eine erste Schätzung über die Kosten der Corona-Krise, die sowohl notwendige Ausgaben als auch Einnahmenausfälle umfasst, für das Land Niederösterreich präsentiert. „Wir müssen damit rechnen, dass uns diese Krise im Jahr 2020 bis zu 610 Millionen Euro kostet. Auf Basis der Einschätzung des Fiskalrats würde Niederösterreich zwischen 360 und bis zu 450 Millionen. Euro an Ertragsanteilen verlieren. Dazu kommt noch eine erste Hochrechnung für notwendige Ausgaben von 160 Mio. Euro. Gerade im Bereich der Ausgaben ist ein noch höherer Mittelbedarf aber sehr wahrscheinlich“, so Schleritzko.
Analyse mit “großen Unsicherheiten”
Die vom Fiskalrat vorgelegte Analyse ist unterliegt dabei „großen Unsicherheiten“, wie im Papier angeführt wird. Sowohl die Höhe des makroökonomischen Schocks als auch die budgetäre Wirkung basiere auf einer Vielzahl von Annahmen. Eine laufende Anpassung dieser Einschätzung müsse daher erfolgen.
Budgetpfad ermöglicht Bewegungsfreiheit in Krise
Bislang konnten die notwendigen Ausgaben aus dem laufendem Budget durch Umschichtungen bestritten werden. Das Land habe auch die Kraft, gerade in Fragen der Stärkung der Wirtschaft weitere Maßnahmen zu setzen. „Wir werden die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen um die Gesundheit der Menschen zu gewährleisten und Existenzen zu sichern. Möglich ist das durch die bisherige Finanzpolitik des Landes. Wir haben Steuermittel zusammengehalten, um in Krisenzeiten finanzielle Bewegungsfreiheit zu haben“, stellte der Finanzlandesrat klar.
On-Top-Förderungen des Landes zurzeit zwecklos
Bundeshilfen müssten jetzt so gut es geht ausgeschöpft und anschließend zielgerichtete Maßnahmen für NÖ erarbeitet werden, führte Schleritzko weiter aus. „Zum einen sind zurzeit On-Top-Förderungen des Landes nicht zielführend, da sie den Anspruch auf die umfassend zur Verfügung gestellten Bundesmittel senken würden. Zum anderen ist die Entwicklung gesamtwirtschaftlich und in speziellen Segmenten durch die verschiedenen Einschränkungen noch nicht absehbar“, erklärte der Landesrat und verwies auf die unterschiedlichen Szenarien des Fiskalrats (zwischen minus 4,6 und minus 5,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für 2020) oder des Internationalen Währungsfonds ( minus 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für 2020).
Budget 2021 soll im Juni beschlossen werden
Um langfristige Planungssicherheit für die Verwaltung und Projektplanungen für die Wirtschaft zu ermöglichen, haben Landesrat Schleritzko und die Klubobleute der Regierungsfraktionen entschieden, das Budget für 2021 wie geplant im Juni zu beschließen. „Wir werden die im Budgetprogramm der vergangenen Jahre geplanten Investitionen trotz der sinkenden Einnahmen umsetzen und angesichts der Krise noch zusätzliche Mittel für unsere Landsleute in die Hand nehmen. Im Kampf gegen das Corona-Virus und seine Auswirkungen müssen wir uns daher vom fixierten Nulldefizit lösen“, erläutert Schleritzko.
Corona-Budget möglich
Sollte es etwa für kurz- und mittelfristige Maßnahmen im Jahr 2020 zusätzliche Mittel brauchen um auf derzeit noch nicht absehbare Entwicklungen, insbesondere in besonders betroffenen Segmenten reagieren zu können, bestehe nach wie vor die Möglichkeit ein Corona-Budget in Form eines Nachtragsbudgets zu beschließen. „Hierzu wurde eine zeitgerechte Abstimmung zwischen den Regierungsfraktionen vereinbart, um miteinander die Auswirkungen der Krise möglichst einzudämmen“, so der Landesrat. (ER)
