Köstinger im Ministerrat: Warum Österreich Kürzungen des EU-Agrarbudgets ausgleichen muss

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger besuchte kürzlich die Internationale Grüne Woche in Berlin. Zurück in Wien nahm Köstinger die Landwirtschaftsmesse am Mittwoch, 22. Jänner, als Anlass für einen Ministerratsvortrag, um die Position der österreichischen Bundesregierung klar festzulegen.

Köstinger betonte, dass nur eine ausreichend dotierte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) die geeigneten Rahmenbedingungen für eine nachhaltige und umweltgerechte Bewirtschaftung schaffen und gleichzeitig auch in Zukunft eine flächendeckende Landwirtschaft gewährleisten könne.

Der Produktionswert der heimischen Land- und Forstwirtschaft betrug 2018 etwa 9,8 Mrd. Euro. Ein Landwirt versorgt durchschnittlich 96 Österreicher mit Lebensmitteln. Zudem stellen die Bäuerinnen und Bauern außerordentliche Leistungen wie Landschaftspflege, hohe Tierschutz- und Lebensmittelstandards sowie gentechnikfreie Produktion zur Verfügung.

Bekanntlich stehen aber auf EU-Ebene Kürzungen des Agrarbudgets im Finanzrahmen 2021-2027 im Raum. Der Verlust für Österreich betrüge dabei jährlich 110 Mio. Euro, was vor allem die Maßnahmen aus der Zweiten Säule gefährde. Sollte es so weit kommen, würden die Verluste durch nationale Mittel ausgeglichen, sicherte die Ministerin zu, um die vielfältigen Leistungen der Landwirte erhalten zu können. „Damit verbundene budgetäre Auswirkungen haben im Bundesfinanzrahmengesetz bzw. in den Budgetansätzen des einbringenden Ressorts ihre Bedeckung zu finden“, erklärte Köstinger im Ministerrat.

Was die biologische Wirtschaftsweise angeht, soll Österreich laut Köstinger die Position als EU-Bioland Nr. 1 halten und ausbauen. Mit 2021 tritt eine neue Bio-Verordnung in Kraft, auf die es die Betriebe bestmöglich vorzubereiten gilt, etwa durch verstärkte Beratungs- und Betreuungstätigkeiten. Köstinger forderte hier einmal mehr praxisnahe Lösungen für die Bäuerinnen und Bauern. Schließlich sorgt ein Bio-Audit der EU-Kommission aktuell für Probleme, weil u. a. Weiderichtlinien kurzfristig verschärft wurden.