Die Rieder Messe markiert den traditionellen agrarpolitischen Herbstauftakt. So fanden sich auch heute, am 5. September, die Agrarpolitiker Bauernbund-Präsident Georg Strasser, LK Österreich-Präsident Josef Moosbrugger und Nationalratsabgeordnete Elisabeth Köstinger auf der Rieder Messe ein und präsentierten ihre Ziele und Vorhaben für die Landwirtschaft.
Schuss in beide Knie
Dazu zählt in erster Linie die Absicherung der bäuerlichen Einkommen. Die befürchteten Kürzungen im Agrarbudget sollen in Österreich mit einem nationalen Sicherheitsnetz abgegolten werden. Dies habe die vergangene Regierung unter ÖVP-Chef Sebastian Kurz bereits zugesagt, erklärten Strasser und Köstinger. Diese Forderung stellen die Agrarpolitiker nun auch an die neue Regierung nach der Nationalratswahl am 29. September. Kurz erneuerte am Bauerntag in Ried seine Zusage: „Wir werden alles tun, damit die Bauern nach einer Budgetkürzung nicht die Leidtragenden sind“, so der ÖVP-Spitzenkandidat.
Die Zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die Ländliche Entwicklung, beinhaltet etwa mit ÖPUL-Maßnahmen oder der biologischen Landwirtschaft viele umwelt- und klimafreundliche Vorgaben. Dass die EU-Kommission die Budgetkürzungen gerade in der Zweiten Säule ansetzen will, sieht Köstinger als einen „Schuss in beide Knie“. Schließlich ist die Landwirtschaft als Erste von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen. Auch Vorschläge, wie sie im aktuellen Wahlkampf immer wieder gemacht wurden, wie eine Fleisch- oder CO2-Steuer einzuführen, hält Köstinger für den falschen Weg. „Wenn Fleisch teurer wird, und dann nur der Staat daran verdient, ist das der falsche Weg.“ Hier brauche es vor allem bessere Erzeugerpreise und wieder mehr Bewusstsein dafür, dass Fleisch etwas Besonderes ist.
Moosbrugger sieht diese Vorschläge einer Fleischsteuer als reine Ablenkungsmanöver und fordert ein Ende der Scheinheiligkeit. Etwa in der Forstwirtschaft: Jeder mache sich Sorgen über die brennenden Regenwälder, doch auch heimische Forstwirte stehen durch die aktuelle Borkenkäferplage mit dem Rücken zur Wand. Dass ein Gesetz verhindert wurde, das den Fortbestand von Biomasse-Kraftwerken hätte regeln sollen, hält der Kammerpräsident für ebenso scheinheilig wie die Forderung nach höheren Produktionsstandards in der Landwirtschaft, während die Supermarktregale auch mit Waren aus dem Ausland befüllt werden.
Ablehnung des EU-Freihandelsabkommens mit dem Mercosur
Auch zeigten sich die Agrarpolitiker einig darüber, dass das geplante Mercosur-Abkommen so nicht in Kraft treten darf. Man dürfe Brasilien für seine Regenwald-Politik nicht auch noch mit einem Abkommen belohnen, betonte Köstinger. Hinsichtlich des Klimawandels und der Lebensmittelimporte gab sie zu bedenken: Ein Kilogramm österreichsiches Rindfleisch trägt einen CO2-Rucksack von 14 kg, während ein Kilogramm brasilianisches Rindfleisch 80 kg CO2 mitbringt.
Am 25. September findet noch eine letzte Nationalratssitzung vor der Wahl statt. Strasser, der im Parlament Agrarsprecher ist, warnte diesbezüglich vor dem freien Spiel der Kräfte. Insbesondere die FPÖ handle mit ihrem Beschlussverhalten, Beispiel: Glyphosatverbot, eher populistisch als wirklich im Sinn der Bauern, so Strasser.
Der Bauernbund hat einen Fahrplan für die Zukunft der Landwirtschaft erarbeitet. Dieser soll der nächsten Regierung als Unterlage für die Regierungsarbeit dienen.
WAL Wirtschaften Am Land Agenda 2019 30082019
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