Im EU-Agrarrat diese Woche in Brüssel debattierten die Minister einen Vorschlag der EU-Kommission, in dem es um die zukünftige Verwaltung, die Kontrollen und die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geht, die sogenannte horizontale Verordnung. Die Gespräche drehten sich laut Landwirtschaftsministerin und Ratsvorsitzender Elisabeth Köstinger um technische Rahmenbedingungen sowie darum, wie die vorgeschlagenen Regeln in der Praxis umgesetzt werden können. Denn der von der EU-Kommission zugesagten Vereinfachung der GAP trauen viele EU-Mitgliedsstaaten nicht.Jährliche Berichte über die Umsetzung der nationalen Strategiepläne seien zu viel, beklagte die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten. Die Minister regten an, dass allenfalls alle zwei Jahre ein Bericht zur Umsetzung der nationalen Strategiepläne fällig werden solle. Manche wünschen sich lediglich einen Zwischenbericht während der Finanzierungsperiode von 2021 bis 2027 und eine Endabrechnung der EU-Mitgliedsstaaten mit der EU-Kommission erst nach dem Ablauf der Periode. Weiterhin forderten verschiedene Minister, dass die EU-Kommission Ziele und Indikatoren für die GAP genauer definieren müsse. Die Mitgliedstaaten müssten wissen, in welchen Fällen bei Nichterreichung der Ziele Strafen drohten und in welcher Höhe, kritisierten vor allem Minister aus osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten.
EU-Agrarkommissar Phil Hogan zeigte sich zum Teil verwundert über die großen Zweifel an seinem Reformkonzept. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass konstruktive Debatten diese Zweifel nach und nach ausräumen werden. Die Zweifel der Minister bezögen sich nicht grundsätzlich auf das neue, ergebnisbezogene Modell (New Delivery Model), das darauf verzichte, genaue Breiten von Hecken zwischen den Ackerflächen vorzugeben. Diskussionsbedarf gebe es lediglich über die Umsetzung des neuen Modells, betonte Hogan. Er bemühe sich dabei, es den EU-Mitgliedsstaaten möglichst einfach zu machen. So würden die bestehenden Indikatoren für den Erfolg der GAP von heute 200 auf nur 100 Indikatoren in seinem Vorschlag halbiert. Auch wolle er die Kontrollen der nationalen Verwaltung und der Landwirte von fünf Prozent auf nur noch ein Prozent vermindern, je nach Risiko möglicher Verstöße.
Hogan hält allerdings an jährlichen Berichten fest. Diese wären nicht dazu da, um den EU-Mitgliedsstaaten bei Nichterfüllung gleich Strafen zu erteilen, stellte der EU-Agrarkommissar klar. Vielmehr gehe es darum, sich langsam dem gewünschten Ergebnis zu nähern und notwendige Anpassungen vorzunehmen, bevor es zu spät ist. Mit dem ergebnisbezogenen Umsetzungsmodell wolle die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten zunächst einmal die Sorgen vor drohenden Strafen nehmen und diese nicht anfeuern.
Köstinger traf außerdem im Vorfeld des Rates den Berichterstatter des EU-Parlaments Paolo De Castro zu einem Arbeitsgespräch, um die Verhandlungen der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken weiter voran zu bringen. „Das EU-Parlament will genauso wie der Rat und die Kommission noch in diesem Jahr den Abschluss der Richtlinie schaffen“, sagte De Castro im Rahmen des Treffens. Der Abschluss dieser Richtlinie gilt als Priorität der österreichischen Ratspräsidentschaft. „Diese Richtlinie ist ein enorm wichtiger Schritt für mehr Fairness für unsere Bäuerinnen und Bauern. Wir werden alles dafür tun, einen besseren Schutz für unsere Landwirte gegen unlautere Geschäftspraktiken mit weiterhin hohen Qualitätsstandards zu ermöglichen.“ AIZ
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- Rat Landwirtschaft Und Fischerei: BMNT/Paul Gruber
