Mit 178 Mitgliedern aus allen 27 Mitgliedstaaten stellt die Europäische Volkspartei (EVP) aktuell die größte Fraktion im EU-Parlament. Die EVP sei „die Partei für die europäischen Landwirte und ländlichen Gemeinden“, heißt es im einleitenden Satz des Papiers. Deren Fraktionschef Manfred Weber bezeichnet die Landwirte und „lebendige ländliche Räume“ als „essenzielle Bestandteile“ der europäischen Lebensweise. „Mit unserem Positionspapier zeigt die EVP-Fraktion deutlich ihre volle Unterstützung für Landwirte.“ Man werde die Bauern mit Respekt behandeln und daran arbeiten, die Landwirtschaft in Europa innovativer, wettbewerbsfähiger und nachhaltiger zu machen.
Mehr Geld für die GAP
Bestehen will die EVP auf einer Erhöhung des Budgets der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Zudem brauche es mehr „Maßnahmen gegen die Preisvolatilität“. Und der Schutzstatus von Wolf und Bär dürfe nicht länger tabu sein. Verbunden mit der Wolfsproblematik sieht die EVP eine wachsende Kluft zwischen der Stadt- und Landbevölkerung, was neue Kommunikationsstrategien erforderte. Auch die Förderung für die urbane Landwirtschaft und Direktvermarkter soll helfen, gegenseitiges Verständnis zu schaffen.
Manfred Weber: „Wir hören den Landwirten zu und behandeln sie mit Respekt.“
EU-Standards durchsetzen
Bei der Handelspolitik tritt die EVP für einen offenen und regelbasierten Warenfluss ein. Gleichzeitig müssten importierte Waren den hohen Umwelt-, Gesundheits-, Tierwohl- und Nachhaltigkeitsstandards im EU-Raum entsprechen. Von den Mitgliedstaaten wird verlangt, die Agrarforschung unter Berücksichtigung der Prioritäten der EU auszubauen. Der Einsatz neuer Züchtungstechniken wie CRISPR/Cas würde aus Sicht der EVP nicht nur den Aufwand von Dünger- und Pflanzenschutzmitteln verringern, sondern auch Investitionen in Forschung sowie neue Arbeitsplätze mit sich bringen. Großes Potenzial ortet die EVP zudem in einer marktbasierten Entlohnung des Carbon Farming.
Unter Verweis auf das Naturwiederherstellungsgesetz (NRL), den Verordnungsvorschlag zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) und die Novelle der Industrieemissionsrichtlinie (IED) unterstreicht die EVP ihre Abwehrhaltung betreffend „unausgegorener Gesetzesvorschläge und Versuche, die GAP auszuhöhlen“ und damit letztlich die Lebensmittelversorgung zu gefährden, heißt es in dem Papier. Ablehnen werde man auch in Zukunft Vorschläge, die Eingriffe in Eigentumsrechte vorsähen und nicht von umfassenden Folgenabschätzungen flankiert würden.
Der Agrarsprecher der EVP, Herbert Dorfmann, kündigte an, dass sich die Fraktion für die Generationenerneuerung in der Agrarbranche einsetzen werde. Ländliche Räume müssten für junge Menschen attraktiver werden. Laut Dorfmann soll sich die Agrarpolitik außerdem wieder stärker auf Forschung und Innovation konzentrieren.
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