Kommentar von Hans Maad,
Redaktion Wien.
Bodenschutz geht alle an. Umfragen, Unterschriftenaktionen, Petitionen und Protestdemos belegen den starken und rasch wachsenden Rückhalt des Bodenschutzes in der Bevölkerung. Die politische Umsetzung des Anliegens hinkt nach. Das im Regierungsprogramm auf Betreiben der Grünen verankerte 2,5 Hektar-Ziel ist bis dato eine Fata Morgana und es ist sehr wahrscheinlich, dass es unerreichbar bleibt. Auf Bundesebene hat sich die Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK) zwar auf eine Bodenschutzstrategie verständigt, weil die Grünen darin mittels Querschuss ihr 2,5 ha-Limit verankern wollten, ist der Beschluss letztlich gescheitert.
Oberösterreichs Landesrat für Raumordnung, Markus Achleitner, hat dem 2,5 ha-Ziel nun ausdrücklich eine Absage erteilt. Man unterstütze im Land ob der Enns den schonenden Umgang mit Flächen, die Festschreibung auf Kontingente sei jedoch realitätsfremd, wirtschaftsschädlich und bodenpreistreibend. Oberösterreich gehe nun mit eigenen Maßnahmen zum Bodenschutz voran. Der Flächenverbrauch soll dabei auf der Grundlage eines einheitlichen, bundesweiten Monitorings erfolgen. Spätestens bis zum Weltbodentag am 5. Dezember 2023 soll die ÖROK das Modell vorlegen.
Achleitner wurde für seine Ansage heftig gescholten. Dass aber selbst die Grünen ihre Zielsetzung beerdigt haben, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Wien. Dort gab es im Gemeinderat am 18. Oktober nicht den Funken eines Grünen Widerstandes zum Stadterweiterungsprojekt Rothneusiedl, wo 124 Hektar großtteils biobewirtschaftete Schwarzerdeböden einer neuen „Klimamusterstadt“ mit 9.000 Wohnungen weichen sollen.
