Für das kommende Jahr sind im Österreichischen Staatshaushalt rund 3,1 Milliarden Euro für das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (BML) ausgewiesen, um knapp 4,2 Prozent mehr Geld als heuer.
Konkret stehen dem BML 2024 für die Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro an EU- und Bundesmitteln für die Bäuerinnen und Bauern und den ländlichen Raum zur Verfügung – um 54 Millionen Euro mehr für die Agrarförderungen und um 1 Millionen Euro mehr für den Sektor Fischerei (beides zudem auch avisiert für jedes weitere Jahr bis 2027). Denn die Teuerung, zusätzliche Umweltleistungen, höhere Tierwohlstandards und die Anpassung an den Klimawandel “erfordern für die Landwirte mehr Anstrengungen”.
„Zusätzlich stellen wir Geld etwa für mehr Versorgungssicherheit, eine klimafitte Waldbewirtschaftung oder den Schutz vor Naturgefahren bereit. Das ist angesichts der Inflation und der zunehmend spürbaren Folgen des Klimawandels notwendiger denn je“, betonte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig am Freitag vor Agrarjournalisten. Gemeinsam mit den Ländern werde derzeit ein „Impulsprogramm für die Landwirtschaft“ in der Höhe von 360 Millionen Euro für 2027 vorbereitet.
Weitere 100 Millionen Euro für Waldfonds
Mit jeweils 50 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren dotiert und weitergeführt wird auch der Budgettopf für den Waldfonds, aufgrund des zuletzt besonders massiven Anfalls von Schadholz durch den Borkenkäfer sowie Stürme sowie zur Wiederaufforstung klimafitter Wälder. Totschnig: „Jeder Euro, den wir in unseren Wald investieren, ist eine Investition in die grüne Lunge Österreichs.“
Um trotz der Zinserhöhungen weiterhin die Modernisierung auf den bäuerlichen Betrieben zu unterstützten, werden die Mittel für Agrarinvestitionskredite von fünf und zehn auf 15 Millionen verdreifacht. Mehr Geld fließen wird auch in den Ausbau der land- und forstwirtschaftlichen höheren Schulen, für sie gibt es zusätzlichen 11 Millionen Euro (insgesamt 215 Mio. Euro), auch für eine „Digitalisierungsoffensive.“ Für die Agrarforschung wurden 35 Millionen Euro mehr vereinbart (insgesamt 87 Mio. Euro).
Angesichts vermehrter Unwetterkatastrophen stehen für die heimische Wildbach- und Lawinenverbauung in den kommenden vier Jahren zusätzlich 15 Millionen Euro pro Jahr (in Summe 60 Mio. Euro mehr) und so in den kommenden vier Jahren rund 645 Mio. Euro bereit. Für das Wasserressourcenmanagement werden jährlich um 5 Millionen Euro mehr und somit bis 2027 rund 495 Millionen Euro aufgewendet.
Totschnig: „Agrarbudget trägt ökosoziale Handschrift“
Das in den vergangenen Wochen ausverhandelte Agrarbudget für 2024 weise laut Totschnig klar „eine ökosoziale Handschrift“ auf. Die Bundesregierung habe damit ein klares Bekenntnis zur Versorgungssicherheit, zur Weiterentwicklung des Ländlichen Raumes, zum Schutz vor Naturgefahren, zur Errichtung eines klimafitten Waldes und einer sicheren Wasserversorgung abgelegt. „Österreichs agrarpolitischer Weg kann damit weiter fortgeschritten werden.“
Strasser: „Mehr Agrarbudget keine Selbstverständlichkeit“
Bauernbund-Präsident Georg Strasser erklärte in einer ersten Stellungnahme: „Das deutliche Plus im Agrarbudget ist ein wichtiges Signal für unsere Bäuerinnen und Bauern, dass sie von der Bundesregierung in herausfordernden Zeiten nicht im Regen stehen gelassen werden.“ Er dankte Finanzminister Magnus Brunner und dem Landwirtschaftsminister, „denen die Bedeutung unserer Land- und Forstwirtschaft bewusst ist.“
Das sei keine Selbstverständlichkeit, meinte Strasser mit Blick nach Deutschland. Dort habe die Ampelkoalition in Berlin angekündigt, den Agrarhaushalt im kommenden Jahr um 400 Millionen Euro zu reduzieren. „Umso mehr freuen wir uns über die Erhöhung des Agrarbudgets in Österreich.“ Das bedeute nämlich „wahre Wertschätzung für die Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern, ein klares Bekenntnis zur kleinstrukturierten Landwirtschaft und damit einen deutlichen Rückhalt für unsere Familienbetriebe“, so der Bauernbundpräsident. Strasser: „Eine zukunftsfitte Landwirtschaft braucht ein stabiles Fundament, um sich weiterentwickeln zu können. Das ist mit diesem Budget abgesichert.“
Für Strassers Stellvertreter an der Bauernbund-Spitze, LK Österreich-Präsident Josef Moosbrugger, ist die Anhebung des Agrarbudgets „eine zwingende Notwendigkeit“ und „eine Investition in die Zukunft, die sich für die Österreicherinnen und Österreicher in vielfacher Weise auszahlen wird.“ Damit können viele bäuerliche Leistungen und damit „zentrale Versorgungsstrukturen etwa bei Lebensmitteln, nachwachsenden Rohstoffen und Energie abgesichert werden.”
Moosbrugger: „EU soll sich an Österreich ein Vorbild nehmen“
Besonders begrüßt wird von Moosbrugger die Weiterführung des Waldfonds. Damit werde auch eine zentrale Forderung der LK Österreich umgesetzt. „Schließlich endet der Klimawandel nicht 2023, sondern wird sich eher weiter verschärfen. Diese Mittel sind für unsere Waldbauern unverzichtbar, um ihre Baumbestände klimafit zu machen und somit die vielfältigen Funktionen der Wälder für die Gesellschaft zu erhalten.“
Laut Moosbrugger sei nun eine „sinnvolle, ausbalancierte Verteilung der Agrarmittel auf die Höfe entscheidend, weil die Erzeugerpreise unter Druck stehen und auch die bäuerlichen Familien erheblich unter der Teuerung leiden.“ Mit der Aufstockung des Agrarbudgets reagiere die österreichische Bundesregierung zukunftsweisend, so Moosbrugger, um in Richtung EU zu appellieren: „Diese Anpassung sollte sich auch die EU-Kommission zum Vorbild nehmen, denn wir müssen in den kommenden Monaten auch über eine Valorisierung der EU-Mittel sprechen.”
Eine Anpassung noch oben erhofft sich der LK-Chef auch bei den Erzeugerpreisen. Moosbrugger: „Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen ein Einkommen zum Auskommen.”
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- BM Totschnig: BML/Hemerka
