Die Entscheidungsträger in Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay haben im September in einer gemeinsamen Rückmeldung der Europäischen Kommission ihre strikte Ablehnung gegenüber zusätzlicher Nachhaltigkeitsvereinbarungen zum Ausdruck gebracht, wie Agra-Europe berichtet.
Ablehnung von Sanktionen
Diese waren – in Form eines Addendums – von der EU-Exekutive vorgeschlagen worden, um das Abkommen nun doch noch in Umsetzung zu bringen. Im Detail hatte Brüssel vorgeschlagen, Arbeitnehmerrechte und den Schutz indigener Völker festzuschreiben und von den südamerikanischen Staaten Maßnahmen gegen illegale Abholzung sowie die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens gefordert. Ein unabhängiges Schiedsgericht würde die Zusatzvereinbarungen später überwachen und bei Nichteinhaltung sanktionieren, so das Ansinnen der Kommission. Solche Strafmaßnahmen lehnen Südamerikas Staatschefs jedoch entschieden ab. Man müsse vermeiden, dass Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung als Mittel für „ungerechtfertigte oder unnötige Handelshemmnisse“ eingesetzt werden könnten, lässt man ausrichten.
Erstmals Galgenfrist
Für die Umsetzung von geforderten Öko-Projekten oder die Einhaltung von Umweltauflagen für den europäischen Markt fordern die Mercosur-Staaten außerdem Geld aus EU-Töpfen, schließlich sei man derzeit mit einer „Zeit beispielloser Herausforderungen“ konfrontiert, tönt es aus Brasilien. Der dortige Staatspräsident Lula da Silva nennt nun erstmals eine Deadline für den Abschluss der Gespräche. Wenn man sich in den „kommenden Monaten“ nicht einig werde, müsse auch nicht mehr weiter verhandelt werden, teilt er mit.
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