Das Totalherbizid Glyphosat soll in der EU weiter eingesetzt werden dürfen. Die EU- Kommission empfiehlt dies auf Basis der EFSA-Bewertung. Das Zünglein an der Waage sind jetzt die EU-Länder.
Die EU-Kommission will ihren Vorschlag, die Zulassung um weitere zehn Jahre zu verlängern, zunächst mit den Vertretern der EU-Mitgliedstaaten im zuständigen Ausschuss debattieren. Ob diese dem Vorschlag der Kommission zustimmen, wisse man im Oktober. Für eine Verlängerung braucht es jedenfalls eine qualifizierte Mehrheit der fachlichen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten. Kommt diese Mehrheit nicht zustande, entscheidet die EU-Kommission eigenständig.
Österreich wird jedenfalls gegen eine Verlängerung der Zulassung stimmen, heißt es aus dem Landwirtschaftsministerium. Grund dafür sei eine von SPÖ, FPÖ und Grünen im Jahr 2017 beschlossene verfassungsrechtliche Bindung, wonach Österreich in EU-Gremien gegen eine Zulassung stimmen muss. Ob ebendiese Bindung, 2017 beschlossen im EU-Unterausschuss des Nationalrates, auch für die Abstimmung zu Glyphosat gilt, wurde vom zuständigen Ministerium untersucht. Der Rechts-, Legislativ- & Wissenschaftliche Dienst (RLW) des Parlaments sowie ein weiteres Rechtsgutachten bestätigen die Bindungswirkung für die kommende Abstimmung. Mit dem grünen Koalitionspartner war in dieser Frage nichts zu machen, heißt es aus internen Kreisen.
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